Amnesty International SRI LANKA

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SRI LANKA

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Diese Bestimmungen sind vage formuliert und können daher interpretiert werden zur Kriminalisierung in weiten Bereichen von Aktivitäten, einschließlich Untersuchungen und Berichterstattung von Medien.

Amnesty International ist besorgt, daß die Sri Lanka Regierung sukzessive die PSO über mehrere Jahre benutzt hat, Anordnungen zu erlassen und Regelungen gewährt hat, die der Exekutive exessive Macht gibt. Die Organisation hat wiederholt die Regierungen in der ganzen Welt aufgerufen, nicht von den Menschenrechtsbelangen im Namen der nationalen Sicherheit abzukommen. Im Einzelnen,

  • das das Recht jeder Person auf Schutz vor willkürlichen Verhaftungen und das
    Recht von Personen vor einem regulären Gericht gehört zu werden in
    Prozeduren die nach internationalen Standards festgeschreiben werden und daß die
    Fairness zu jeder Zeit respektiert und geschützt werden muß.
    Diejenigen, die beschuldigt werden an Menschenrechtsverletzungen müssen bestraft werden,
    in fairen Verfahren, ansonsten wird der Schutz weiterer Menschenrechtsverletzungen ernsthaft gefährdet,
    und Opfer haben geringe Aussicht auf Wiedergutmachung.

Es ist klar außerhalb der Sache der Natur der Gesetze, daß die Sicherheitskräfte die generelle Bedrohung benutzen um ihre weitgefaßten Rechte unter den (ER) dazu benutzen um die Bevölkerung einzuschüchtern. Amnesty International hat erhöhte Bedenken, z. B. über die Massenverhaftungen der Tamilen in Colombo am 2. Dezember 2007.