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Der Menschenrechtsausschuss hat hervorgehoben, dass, wenn ein Unterzeichnerstaat Einschränkungen bezüglich der Ausübung der freien Meinungsäußerung erlässt, dann dürfen diese nicht das Recht selbst in Gefahr bringen. Mit anderen Worten, es dürfen keine Einschränkungen erlassen werden, die Personen oder die Medien daran hindern, ihre Meinung zu äußern oder Informationen bereitzustellen, nur weil es einer Regierung nicht passt oder ihrem Ansehen politisch schadet oder sie in ein negatives Licht gerückt wird. Insbesondere können nationale Sicherheitsgründe keine Rechtfertigung dafür sein, pauschale und vage Einschränkungen zu erlassen. In Zeiten bewaffneter Konflikte können daher Regierungen kein Pauschalverbot für die Veröffentlichung sicherheitsrelevanter Informationen verfügen.

Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung sieht durchaus vor, dass Staaten im Falle eines Notstandes eventuell Rechte zum größeren Wohle aller beschneiden müssen. In Anerkennung dieser Tatsache sieht derArtikel 4 des Zivilpaktes ICCPR Einschränkungen für den Notfall vor. Jedoch müssen sich jegliche Einschränkungen in einem streng definierten Rahmen bewegen. Außerdem legt Artikel 4 eine Reihe von Bedingungen substantieller als auch verfahrensrechtlicher Art fest für die Verhängung von Einschränkungen aufgrund eines Notstandes.

Artikel 4 des Zivilpaktes ICCPRlegt ganz klar fest, dass Einschränkungen Rechte nur soweit begrenzen dürfen wie unbedingt notwendig; und sie dürfen nie diskriminierend angewandt werden. Weiterhin ist keine Einschränkung von Grundrechten möglich, wie das Recht auf Leben, Verbot von Folter und Sklaverei, das Verbot vor Gericht gestellt oder verurteilt zu werden für etwas, was zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar war, der Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson und Gedanken -, Gewissens – und Religionsfreiheit.