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Monatliche Meldungen

September 2017

Der Parlamentsausschuss zur Verfassungsreform hat am 21. September dem Parlament einen Zwischenbericht zusammen mit einem Verfassungsentwurf vorgelegt. Dieser befasst sich mit Fragen der Staatsform, der Dezentralisierung, der Wahlrechtsreform und der Religion. Es ist noch nicht klar, ob und wann die Verfassungsversammlung den Bericht debattieren wird.

Die Koalitionsregierung verabschiedete am 20 September das Gesetz zur Wahl der kommunalen Körperschaften, durch das die Provinzwahlen gegen heftigen Protest der Opposition verschoben werden. Das Oberste Gericht verfügte, dass Teile der eingebrachten Verfassungsänderung verfassungswidrig sei und ein Referendum erfordern würde. Nach diesem Gesetz sollen Wahlen nach einem gemischten System erfolgen, das Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht kombiniert.

Bei der 36. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid al Ra’ad Hussein am 11. September Colombo auf, wesentliche vertrauensbildende Maßnahmen zu beschleunigen, wie z.B. die Abschaffung des PTA ( Prevention of Terrorism Act) und die Verringerung des Militärs in der Nordprovinz.

Am 12. September konnte das „Office of Missing Persons“ (OMP) nach der Unterzeichnung des Präsidenten endlich seine Arbeit aufnehmen. Dadurch der Stillstand bei den Reformen bezüglich „transitional justice“ beendet. Sirisena blieb jedoch bei seiner ablehnenden Haltung, Militärangehörige strafrechtlich zu verfolgen, nachdem erneut Anschuldigungen gegen den pensionierten Armeechef General Jagath Jayasuriya wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Endphase des Bürgerkrieges laut geworden waren. Jayasuriya's Vogänger General Sarath Fonseka sagte indes, dass er bereit sei, gegen ihn auszusagen. Präsident Sirisena erklärte jedoch, er werde es nicht zulassen, dass „Kriegshelden“ von einer „ausländischen Gruppe“ vor Gericht gestellt würden.

Vor der UN-Vollversammlung forderte Sirisena die internationale Gemeinschaft auf, den langsamen, aber steten Reformprozess bezüglich Demokratisierung und Menschenrechte in Sri Lanka anzuerkennen und zu unterstützen.

Am 21. September schlug erneut der Versuch der Regierung fehl, die geplante Gesetzgebung zur Kriminalisierung von „Verschwindenlassen“ vor das Parlament zu bringen. Die Opposition hatte eine Kampagne dagegen gestartet, weil diese Gesetzgebung gegen das Militär benutzt werden könnte.

August 2017

Es kam erneut zu Spannungen innerhalb der Regierung, als Außenminister Ravi Karunanayake, der ein enger Verbündeter von Ministerpräsident Wickremesinghe ist, am 10. August zurücktrat. Ihm werden Korruptionsvorwürfe gemacht, die sich auf die Zeit beziehen, als er Finanzminister war. Einige UNP-Parlamentarier äußerten Unmut über den Rücktritt.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Tilak Marapana, der ebenfalls in einen Korruptionsskandal im Jahre 2015 verwickelt war, wurde zum neuen Außenminister ernannt. Dieser bekräftigte in seiner ersten Pressekonferenz, dass es keine ausländischen Richter in einem Verantwortlichkeitsprozess für mutmaßliche Kriegsverbrechen geben werde.

Am 23. August entließ Sirisena den Justizminister Wijedasa Rajapaksa, der ein buddhistischer Nationalist ist und mit der vorherigen Regierung sympathisierte. Er hatte das Abkommen der Regierung mit China bezüglich des Tiefseehafens Hambantota öffentlich kritisiert.

Das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der UNP und Sri Lanka Freedom Party (SLFP), in dem die beiden Parteien ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt hatten, lief am 21. August aus. Es wurde jedoch kein Versuch unternommen, diese Absichtserklärung zu erneuern.

Am 28. August legte die Regierung die 20. Verfassungsänderung vor, durch die die Kommunalwahlen aufgeschoben werden können mit dem Ziel, alle Wahlen am selben Tag im Jahr 2018 abzuhalten. Gemeinderäte, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition kritisierten die vorgesehene Verfassungsänderung, weil dadurch den Kommunen Befugnisse genommen würden.

Im Norden gab es weiterhin Proteste von Familienangehörigen von Verschwundenen. Die Regierung wurde aufgefordert eine Liste der Personen zu veröffentlichen, die sich am Ende des bewaffneten Konflikts im Jahre 2009 der Armee ergeben hätten. Die Proteste dauern nun schon seit sechs Monaten an, ohne dass die Regierung etwas Wesentliches unternommen hätte. Anfang August wurde jedoch eine Liste derjenigen Personen veröffentlicht, die nach dem PTA inhaftiert sind.

Juli 2017

Am 20. Juli unterschrieb Präsident Sirisena das Gesetz zur Einrichtung des „Office on Missing Persons“. Die vor sechs Monaten begonnenen Proteste der Familien von im Bürgerkrieg verschwundenen Personen gingen indes weiter.

Anfang Juli ernannte Sirisena Austin Fernando zum Sekretär des Präsidenten und Major General Mahesh Senanayaka zum Armeechef. Beide sind dafür bekannt, dass sie den Reformprozess unterstützen.

Eine Gruppe von hochrangigen Mönchen erklärten am 4. Juli ihren Widerstand gegen die neue Verfassung. Sie setzen sich dafür ein, dass der Buddhismus weiterhin eine bevorrechtigte Stellung haben soll. Außerdem müsse der Einheitscharakter des Landes mit einem exekutiven Präsidenten erhalten bleiben.

Am 6. Juli gab Sirisena die Versicherung, dass sie und andere religiöse Führer die Gelegenheit erhalten würden, den Verfassungsentwurf zu prüfen, bevor er dem Parlament vorgelegt wird. Der einheitliche Charakter des Landes und der besondere Status für den Buddhismus würde beibehalten.

Buddhistische Mönche forderten den Aufschub der Parlamentsdebatte zu einem Gesetz, das die Konvention gegen das „Verschwindenlassen“ in nationales Recht umsetzen soll, da dies zur strafrechtlichen Verfolgung von Militärangehörigen führen könne. Die Regierung verschob die Parlamentsdebatte zu diesem Gesetz.

Der UN-Sonderberichterstatter für Counter-Terrorismus und Menschenrechte Ben Emmerson veröffentlichte nach seinem Besuch in Sri Lanka (11.-14. Juli) eine Erklärung, in der er Folter in Sri Lanka als endemisch und alltäglich bezeichnete. Er nannte das Anti-Terror-Gesetz ( Prevention of Terrorism Act) eine „flagrante Verneinung von Gerechtigkeit“ und auch der neue Entwurf eines Anti-Terror-Gesetzes würde Menschenrechtsverletzungen nicht ausschließen. Justizminister Wijeyadasa Rajapakshe beschuldigte Emmerson, sachlich falsche Behauptungen aufzustellen.

Am 22. Juli wurde in Jaffna ein Polizist getötet im Zusammenhang mit einem offensichtlichen Mordversuch gegen einen Richter des Obersten Gerichts, der in einem „high profile“ Vergewaltigungs- und Mordfall verhandelt.

Trotz monatelanger von der Opposition unterstützter Proteste und Streiks der Gewerkschaften unterschrieb die Regierung einen $1.1bn Debt-Equity-Swap, durch den einer chinesischen Korporation ein 70%er Anteil am strategisch wichtigen Hafen von Hambantota zugestanden wird.

Juni 2017

Das Versäumnis der Regierung, den gewalttätigen Angriffen gegen Muslime Einhalt zu gebieten, rief heftige nationale und internationale Reaktionen hervor. Die Regierung wurde aufgefordert, harte Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe gegen Muslime zu verhindern, und die Täter zu verhaften.

Der Anführer der militanten buddhistischen Organisation Bodu Bala Sena (BBS) Gnanasara, der sich seit Ende Mai seiner Verhaftung entzogen hat, stellte sich am 21. Juni dem Gericht, wurde aber sofort wieder gegen Kaution freigelassen. Der Sprecher der BBS verkündete am 11. Juni, dass die Organisation die Macht habe, „Terrorismus zu entfesseln“, dass sie jedoch nicht hinter den Angriffen stecke. Die Polizei verhaftete mehrere Personen, darunter auch Mitglieder der BBS, die der Brandstiftung gegen muslimische Einrichtungen verdächtigt werden.

Ein hochrangiger buddhistischer Mönch prangerte eine Verschwörung gegen singhalesische Buddhisten an und verurteilte die Taten von anderen religiösen Gruppen, die die „tolerante buddhistische Ethik“ beleidigen würden.

Der Justizminister griff am 17. Juni öffentlich Lakshan Dias an, einen prominenten christlichen Anwalt, wegen der Behauptung, es habe über 160 Angriffe auf Christen und Kirchen unter der Regierung Sirisena gegeben. Internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Drohung des Ministers, Lakshan Dias von der Anwaltskammer auszuschließen zu lassen. Dies sei ein Zeichen von wachsender Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen.

Es gab weiterhin Demonstrationen im Norden, die meistens von Frauen angeführt werden, die die Regierung auffordern Informationen zum Schicksal von während des Bürgerkriegs verschwundenen Familienangehörigen herauszugeben. Der Präsident traf sich am 12. Juni mit betroffenen Familien und versprach, eine Liste der Personen zu veröffentlichen, die sich in der Endphase des bewaffneten Konflikts 2009 dem Militär ergeben hatten. Außerdem würden alle Personen, die ohne Anklage festgehalten würden, freigelassen. Er bestritt jedoch die Existenz geheimer Haftanstalten.

Mai 2017

Gewalt- und Einschüchterungskampagnen militanter Buddhisten gegen Muslime, die bereits im April begonnen hatten, verschärften sich weiter. Es gab mindestens ein Dutzend Angriffe, wobei Moscheen und muslimische Geschäfte angezündet und verwüstet wurden. Der Premierminister und der Präsident versprachen, Maßnahmen zu ergreifen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Der Minister für „law and order“ kritisierte die Polizei, weil sie es versäumte, die Täter zu verhaften. So konnte der Anführer der militantesten Gruppierung Bodu Bala Sena (Buddhist Power Force) vor der drohenden Verhaftung untertauchen.

Diese Angriffe ereignen zu einer Zeit, da der anfängliche Reformeifer spürbar nachlässt. Die Spannungen werden immer särker. Dies zeigte sich deutlich im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zum 8. Jahrestag des Bürgerkriegsendes am 18./19. Mai. Dieses Jahrestages wurde in ganz unterschiedlicher Weise im tamilischen Norden und Osten und im singhalesischen Süden gedacht. Präsident Sirisena sprach vor militärischen und politischen Führern bei der offiziellen Feier zum “remembrance day”. Er versprach dabei, die Größe und Stärke des Militärs nicht zu reduzieren. Die Gedenkfeiern im Norden wurden von der Polizei und den Geheimdiensten genau beobachtet. Bei einigen Veranstaltungen wurden die militärischen Aktionen der Regierungstruppen während des Bürgerkrieges als Genozid bezeichnet. Eine Veranstaltung im Mullaitivu-Distrikt, wo die letzten Kämpfe des Bürgerkrieges stattfanden, musste an einem anderen Ort abgehalten werden. Der katholische Priester, der die Veranstaltung organisiert hatte, wurde von der Polizei wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Anti-Terror-Gesetz verhört .

Am 16. Mai kündigte die Europäische Kommission an, dass Sri Lanka die Handelsvorteile nach GSP+ wieder erhalten habe.

Am 22. Mai kam es zu einer Kabinettsumbildung. Der reformwillige Außenminister übernahm die Ministerien für Finanzen und Medien. Der ehemalige Finanzminister wurde Außenminister.

Am 2. Mai verabschiedete das Kabinett endlich die Richtlinien für die nationale Versöhnungspolitik. Darin wird noch einmal das Prinzip der Dezentralisierung der Macht als ein Weg betont zur Erreichung einer politischen Einigung, um den Forderungen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden.

Ende Mai führten starke Regenfälle zu Überschwemmungen im Südwesten, von denen eine halbe Million Menschen betroffen waren. Über 200 Menschen kamen ums Leben. Die Regierung wurde wegen der mangelnden Koordination der Rettungsarbeiten kritisiert.

April 2017

Große Trockenheit und wenig effizientes Vorgehen der Verwaltung führten zu steigendem Unmut mit der Regierung der nationalen Einheit. In einem Vorort von Colombo sind über 30 Menschen beim Einsturz einer Müllkippe ums Leben gekommen und Hunderte obdachlos geworden. Es kam zu heftigen Protesten gegen die Regierung, weil sie Warnungen und Sicherheitsbedenken ignoriert habe.

Die Aussichten auf eine Verfassungsreform bleiben weiterhin trübe. Berichten zufolge soll die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) das Steuerungskomitee der verfassunggebenden Versammlung darüber informiert haben, dass man Verfassungsänderungen, die ein Referendum erforderlich machten, ablehne. Das lässt vermuten, dass Präsident Sirisena es nicht geschafft hat, die SLFP-Minister für eine neue Verfassung zu gewinnen.

Im mehrheitlich tamilischen Norden kam es erneut zu Demonstrationen wegen der schleppenden Rückgabe von in militärischer Hand befindlichem Land und wegen der vielen ungeklärten Fälle von „Verschwindenlassen“.

Am 27. April stimmte das Europäische Parlament gegen eine Resolution, die die Gewährung von Handelsvorteilen für Sri Lanka nach GSP+ blockieren wollte. Damit steht fest, dass GSP+ für Sri Lanka am 15. Mai erneuert wird.

Am 25. April verabschiedete das Kabinett die Rahmenbedingungen für ein neues Anti-Terror-Gesetz, das den Prevention of Terrorism Act (PTA) ersetzen soll. Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Gesetzesentwürfe wegen der sehr weit gefassten Definition des Begriffs Terrorismus.

März 2017

Am 3. März 2017 wurde der Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zur Umsetzung der Resolution des Menschenrechtsrats vom Oktober 2015 veröffentlicht. In diesem Bericht wurde der schleppende Fortschritt bezüglich der Versöhnung und Gerechtigkeit nach dem Ende des bewaffneten Konflikts kritisiert. Der UN-Hochkommissar fordert erneut ein Sondergericht für mutmaßliche Kriegsverbrechen mit internationaler Beteiligung. Präsident Sirisena wies jedoch die Forderung nach Beteiligung internationaler Richter zurück. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verabschiedete während seiner Märzsitzung eine erneute Resolution zu Sri Lanka, die der Regierung einen Aufschub von zwei Jahren gewährte, um den Verpflichtungen der Resolution vom Oktober 2015 nachzukommen. Tamilische Gruppen waren empört über dieses Zugeständnis und forderten eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof.

Der ehemalige Präsident Rajapaksa bezeichnete die Regierungspläne für eine neue Verfassung als „verräterisch“ und „anti-singhalesisch“. Das Außenministerium kritisierte Rajapaksas Ausführungen als vorsätzlich ungenau und verteidigte die Regierungspläne zum „Transitional Justice“-Prozess und zur Verfassungsreform als im nationalen Interesse liegend. Sie seien kein Produkt von internationalem Druck.

Am 20. März berichtete die Polizei dem Gericht von einer Zeugenaussage des ehemaligen Armeechefs Sarath Fonseka. Darin behauptet Fonseka, dass das militärische Todesschwadron, das für die Ermordung von Lasantha Wickrematunge im Jahre 2009 und für weitere Angriffe auf Journalisten verantwortlich war, dem damaligen Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa unterstellt war. Rajapaksa weist diese Anschuldigungen zurück.

Im mehrheitlich tamilischen Norden kam es erneut zu Protesten, bei denen die Rückgabe von Land und die Aufklärung des Schicksals von Verschwundenen gefordert wurde. Diese Proteste setzten die Führung der Tamil National Alliance (TNA) unter Druck. Am 4. März waren 40 Acres Land nach einem direkten Appell des TNA -Führers Sampanthan an Präsident Sirisena zurückgegeben worden. Dennoch kampierten in Kepapilavu Familien weiterhin vor einer Armeeebasis, die auf ihrem Land errichtet worden war. Die TNA kündigte an, dass die Regierung versprochen habe, weiteres Land innerhalb der nächsten Monate zurückzugeben.

Februar 2017

Präsident Sirisena bemühte sich weiterhin darum, die Unterstützung seiner eigenen Partei, der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), für die Verfassungsreform zu gewinnen. Er forderte den Steuerungskomitee der Verfassungsversammlung auf, eine kürzere Fassung des Zwischenberichts zu erstellen, die die wichtigsten Punkte der neuen Verfassung enthalten soll.

Nach dem Treffen mit der „Consultation Task Force on Reconciliation Mechanisms“, das am 30. Januar stattfand, bestätigte Sirisena, dass die Frage der „Transitional Justice“ erst in Angriff genommen werde, wenn der Prozess der Verfassungsreform beendet sei. Der Außenminister legte am 7. Februar dar, dass die neue Verfassung die stärkste Waffe dafür sei, dass der Konflikt nicht zurückkehrt, und deshalb habe die Verfassungsreform Priorität gegenüber dem Verantwortlichkeitsprozess. Am 28. Februar erklärte er vor dem Menschenrechtsrat in Genf, dass ein Gesetzesentwurf für eine Wahrheitskommission innerhalb der nächsten zwei Monate dem Kabinett vorgelegt werde.

Der internationale Handelsausschuss des europäischen Parlaments begann mit seinen Überlegungen bezüglich der Empfehlung der Europäischen Kommission, Sri Lanka die Handelsvorteile nach GSP+ zu gewähren. Eine Entscheidung soll Mitte Mai erfolgen. Am 18./19. Februar verhaftete die Polizei fünf Offiziere des militärischen Geheimdienstes wegen der Entführung und der Misshandlung eines Journalisten. Diese Gruppe soll auch für die Ermordung von Lasantha Wickrematunga im Januar 2009 verantwortlich sein, wobei man davon ausgeht, dass sie auf Anordnung des damaligen Verteidigungssekretärs Gotabaya Rajapaksa handelten.

Es gab eine Welle von Protesten der tamilischen Mehrheit im Norden und Osten des Landes, wobei die Rückgabe von Land gefordert wurde, das die Armee in Kepapilavu in Besitz hat. Außerdem wurden weitere Maßnahmen bezüglich von vermissten Personen verlangt. Eine Demonstration unter dem Motto „Tamils, Rise“ forderte unter anderem eine föderale Verfassung. Der Parteichef der Tamil National Alliance (TNA) forderte am 23. Februar im Parlament, dass mehrere Fragen (wie z.B. Landrückgabe, das Schicksal von Häftlingen und Verschwundenen, Reparationen) unbedingt geklärt werden müssten, wenn der augenblickliche Friedenszustand aufrechterhalten bleiben solle.

Januar 2017

Das Parlament hat erneut die Debatte über den Bericht des Steuerungskomitees der Verfassungsversammlung, der die Grundzüge der neuen Verfassung darlegt, auf den 23. Februar verschoben.

Minister der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) haben zum wiederholten Mal Stellungnahmen zur Dezentralisierung abgegeben, die nicht mit den Positionen von Präsident Sirisena, denen der United National Party (UNP) und der Tamil National Alliance (TNA) übereinstimmen. SLFP Minister kündigten außerdem ihre Unterstützung für Sirisena an, falls er 2020 für eine zweite Amtsperiode kandidieren sollte. Sirisena hat jedoch wiederholt erklärt, dass er nur für eine Amtsperiode zur Verfügung steht.

Die Consultations Task Force (CTF), die die Aufgabe hatte, Konsultationen zur Versöhnung und zum Transitional Justice – Prozess durchzuführen, veröffentlichte am 3. Januar ihren 700 Seiten umfassenden Bericht, der sich auf 7000 Einreichungen stützt. Der Bericht enthält Empfehlungen zu den vier Transitional Justice – Mechanismen (Amt für vermisste Personen (office of missing persons), Amt für Reparationen (office of reparations), Wahrheitskommission (truth commission) und ein Sondergericht für mutmaßliche Kriegsverbrechen (special court)). Weder der Präsident noch der Ministerpräsident waren bei der offiziellen Übergabe des Berichts zugegen. Der Regierungssprecher wies am 4. Januar die CFT Empfehlung zurück, die die Teilnahme eines internationalen Richters bei jeder Verhandlung des Sondergerichts fordert. Der Justizminister erklärte einen Tag später, dass er kein Vertrauen in den Bericht habe, er sei das Werk von Nichtregierungsorganisationen.

Am 11. Januar erklärte der Außenminister Mangala Samaraweera in einer Rede in London, die Regierung habe die Absicht, bei der Menschenrechtsratssitzung im März über eine „technical rollover“ Resolution zu verhandeln, durch die die Umsetzung der Forderungen der Resolution vom Oktober 2015 um eine zusätzliche Periode verlängert würde. Außerdem wies er darauf hin, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung einer Wahrheitskommission rechtzeitig für die Menschenrechtsratssitzung beendet sei.

Am 11. Januar verkündete die Europäische Kommission, dass sie die Erneuerung der GSP+ Vergünstigungen für Sri Lanka unterstützen werde, betonte aber, dass Sri Lanka weitere Fortschritte bei der Umsetzung von 27 Menschenrechtskonventionen vorweisen müsse, vor allen Dingen müsse die Anti-Terror-Gesetzgebung mit dem Internationalem Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Übereinstimmung gebracht werden.

Am 10. Januar billigte das Kabinett einen überarbeiteten Entwurf für ein Anti-Terror-Gesetz, das das PTA (Prevention of Terrorism Act) ersetzen soll. In diesem Entwurf sind mehrere repressive Artikel entfernt worden, aber die Definition von Terrorismus wird sehr weit gefasst.

Der UN Berichterstatter über Folter veröffentlichte am 23. Januar seinen Bericht zu Sri Lanka. Er wies darauf hin, dass Straflosigkeit und Folter an der Tagesordnung sind. Das PTA müsse aufgehoben und der Gesetzentwurf, der das PTA ersetzen soll, überarbeitet werden.

Dezember 2016

Fortschritte bezüglich der neuen Verfassung gerieten in Verzug. So wurde die erste parlamentarische Debatte zu den Berichten der von der Verfassungsversammlung eingerichteten Unterausschüsse auf 9. - 11. Januar verschoben. Dann soll auch der Zwischenbericht des Steuerungskomitees der Verfassungsversammlung veröffentlicht werden.

Hochrangige Führer der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) verkündeten am 9. Dezember, dass ihre Partei eine Dezentralisierung nur innerhalb des augenblicklichen Einheitsstaates unterstützen werde. Außerdem sprach man sich gegen Verfassungsänderungen aus, die ein Referendum erfordern. Die United National Party (UNP) verabschiedete am selben Tag eine Resolution, die die Notwendigkeit eines Referendums betonte und die sich dafür aussprach,eine größtmögliche Dezentralisierung innerhalb eines Einheitsstaates zu unterstützen.

Auch bei den „Transitional Justice“ - Mechanismen gab es Verzögerungen. Gesetzliche Schritte zur Einrichtung des „Office of Missing Persons“ wurden bisher nicht unternommen. Am 21. Dezember sollte der Bericht der „transitional justice consultations task force“ dem Präsidenten übergeben werden. Dieses Treffen wurde jedoch auf den Beginn des Jahres 2017 verschoben.

In einer Rede vor SLFP – Mitgliedern am 26. November kündigte Präsident Sirisena an, dass er sich in einem Schreiben an den gewählten US Präsidenten Donald Trump wenden werde mit der Bitte, Druck auf den Menschenrechtsrat auszuüben mit dem Ziel, die Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen fallenzulassen.

Das UN Komitee gegen Folter veröffentlichte am 7. Dezember seinen Bericht zu Sri Lanka mit äußerst kritischen Schlussfolgerungen. Im Bericht heißt es, dass Folter in Sri Lanka an der Tagesordnung sei. Außerdem wurde die fortgesetzte Anwendung des PTA (Prevention of Terrorism Act) und die fast vollständige Straflosigkeit für Folter und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Vorfälle von Intoleranz gegen ethnische und religiöse Minderheiten nahmen in der letzten Zeit wieder zu.

November 2016

Trotz einiger Fortschritte bezüglich der Verfassungsreform sah sich die Einheitsregierung zunehmenden Belastungen ausgesetzt. Der Haushalt für 2017 wurde zwar in zweiter Lesung mit Zweidrittelmehrheit angenommen, aber die Beziehungen zwischen der UNP (United National Party) und der SLFP (Sri Lanka Freedom Party) blieben angespannt, nachdem der Parlamentsausschuss COPE (Committee on Public Enterprise) am 28. Oktober einen Bericht veröffentlicht hatte, der den ehemaligen Direktor der Zentralbank, der ein enger Verbündeter von Premierminister Wickremesinghe ist, mit dem Betrug bei den „Treasury Bonds“ in Verbindung bringt. Präsident Sirisena versprach Untersuchungen bezüglich der Treasury Bonds (Schatzanweisungen).

Die Berichte der parlamentarischen Unterausschüsse zur Verfassungsreform wurden veröffentlicht. Die Reformvorschläge umfassen eine „Bill of Rights“ und größere Machtbefugnisse für die Provinzen. Im Januar werden diese Vorschläge der Unterausschüsse in der verfassunggebenden Versammlung (=Parlament) diskutiert.

Die Zweifel, inwieweit die Regierung sich dem Transitional Justice -Prozess und Menschenrechtsreformen verpflichtet fühlt, wurden immer größer. Am 26. November verkündete Präsident Sirisena, dass er sich an den gewählten Präsidenten Trump gewendet habe mit der Bitte, das srilankische Militär von den Vorwürfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, freizusprechen. UN-Experten und Vertreter ausländischer Regierungen äußerten in Gesprächen mit der srilankischen Regierung am 9. und 10. November schwere Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Terrorbekämpfung (CTA=Counter Terrorism Act). Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT=Commission against Torture) kritisierte gegenüber der srilankischen Regierungsdelegation, dass zu wenig getan werde, um Folter zu unterbinden.

Nach einem Messerangriff auf zwei Polizisten am 25. Oktober, zu dem sich eine bis dahin unbekannte Gruppe mit dem Namen „Aava“ bekannte, verhafteten Sicherheitskräfte 12 Personen nach dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz (PTA= Prevention of Terrorism Act). Am 17. November versprach die Regierung zum wiederholten Mal, Verhaftungen nach dem PTA einzustellen.

Ethnische und religiöse Spannungen verstärkten sich, nachdem militante buddhistische Gruppen wieder aktiver geworden sind. Die Polizei in Colombo verhaftete am 15. November einen buddhistischen Aktivisten, weil er eine Bombendrohung gegen Muslime ausgesprochen hatte. Am 16. November verhaftete die Polizei den Anführer der SLTJ (Salafist Sri Lanka Tawheed Jamaat), nachdem Gnanasara Thera, der Anführer der militanten buddhistischen Gruppe Bodu Bala Sena (BBS), angedroht hatte, Muslime in Colombo zu töten, wenn der SLTJ-Sekretär nicht verhaftet würde. Am 19. November veranstaltete BBS die größte Kundgebung seit über einem Jahr, um die muslimische Gefahr anzuprangern. Am 22. November kam es zu einem überraschenden Treffen zwischen dem Justizminister und BBS-Führern, um Maßnahmen zur Vermeidung religiöser Spannungen zu diskutieren.

Oktober 2016

Eine Reihe umstrittener Vorfälle im Laufe des Monats hat die Sorge darüber verstärkt, inwieweit die Regierung sich weiterhin den Menschenrechten und dem „Transitional Justice“-Prozess verpflichtet fühlt: Am 12. Oktober beschuldigte Präsident Sirisena öffentlich die Kommission zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen (Commission to Investigate Allegations of Bribery and Corruption) und die Abteilung der Polizei zur Untersuchung finanzieller Straftaten (police’s Financial Crimes Investigation Division) der Voreingenommenheit. Er äußerte sich missfällig über Korrutionsvorwürfe gegenüber dem ehemaligen Verteidigungssekretär Gotabhaya Rajapaksa und ehemaligen Marinebefehlshabern. Er kritisierte die Inhaftierung von Militärangehörigen im Zusammenhang mit Mordfällen und versprach, niemals eine Schwächung des Militärs zuzulassen. Sirisena verteidigte das Militär erneut am 27. Oktober, als er NGOs und Medien angriff, die seine nationale Sicherheitspolitik kritisiert hatten.

Hochrangige UNP-Politiker unter der Leitung von Ministerpräsident Wickremasinghe trafen Sirisena und kündigten an, dass der Präsident und der Ministerpräsident ein neues Komitee leiten würden, um kontroverse Punkte, wie z.B. Fragen von Untersuchungen, Wirtschaft und „Transisitional Justice“, gemeinsam zu regeln.

Am 17. Oktober legte Dilrukshi Wickremasinghe, die Vorsitzende der Kommission zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen, ihr Amt nieder und wies die Anschuldigungen des Präsidenten heftig zurück.

Nationale Medien und Menschenrechtsverteidiger kritisierten den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Terrorismus, weil die Definition von Terrorismus darin erheblich ausgeweitet wird. Der Entwurf verbietet auch Reden, die die Einheit, die territoriale Integrität und Souveränität Sri Lankas beeinträchtigen könnten.

Trotz der Kritik in Sri Lanka begrüßte der Präsident des Europäischen Rates Ministerpräsident Wickremasinghe in Brüssel und lobte die Fortschritte der Regierung in Sachen Menschenrechte und versprach seine Unterstützung für ein Wiedererlangen der Zollvergünstigungen im Rahmen des „EU General System of Preference Plus (GSP+)“, die Sri Lanka im Jahr 2010 verloren hatte. Eine Delegation des Europaparlaments besuchte Ende Oktober Sri Lanka. Bei den Gesprächen stand GSP+ ebenfalls im Mittelpunkt.

Am 28. Oktober veröffentlichte ein Parlamentsausschuss den Bericht zu dem mutmaßlichen „Treasury Bond“ - Betrug im Februar 2015. Eine Mehrheit im Ausschuss befand den früheren Zentralbankdirektor verantwortlich für die verlustreiche Transaktion und empfahl gerichtliche Schritte.

Es kam zu landesweiten Protesten, nachdem zwei tamilische Studenten in Jaffna von der Polizei erschossen worden waren. Heftige Studentenproteste blockierten Straßen im Norden und führten zu einer Schließung der Universität. Studenten und Menschenrechtsaktivisten im Süden unterstützten die Forderung nach einer unabhängige Untersuchung.

Der UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten forderte die Regierung am Ende seines Besuches auf, wichtige konkrete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Errichtung einer unabhängigen Kommission für Minderheiten, um zu zeigen, dass die Regierung sich dem Schutz von Minderheitenrechten verpflichtet fühlt.

Am 26. Oktober stimmte das Parlament der umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu.

September 2016

Während seines ersten Besuches in Sri Lanka seit 2009 begrüßte der UN Generalsekretär Ban die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Friedenssicherung und Versöhnung, mahnte jedoch gleichzeitig die Verringerung der Militärpräsenz im Norden und Osten an, um das Vertrauen der tamilischen Minderheit zu gewinnen. Nationalistische singhalesische Gruppen protestierten gegen Bans Besuch mit Plakaten, die den militärischen Sieg über die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) feierten.

Die UN Arbeitsgruppe für „Verschwindenlassen“ äußerte sich am 15. September positiv über die offene Haltung der Regierung zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und forderte die Regierung auf, deutliche Fortschritte auch bezüglich einer internationalen Beteiligung beim Verantwortlichkeitsprozess für mutmaßliche Kriegsverbrechen zu machen. Die Regierung kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem die UN Konvention zum Verschwindenlassen Eingang in das nationale Recht finden solle, und teilte mit, dass der Bericht der landesweiten Consultation Task Force (CTF) zur „Transitional Justice“ Mitte Oktober vorgestellt würde.

Am 24. September versammelten sich ca. 10.000 bis 15.000 Tamilen, darunter mit C.V. Vigneswaran auch der „Chief Minister“ der Nordprovinz, in Jaffna und forderten ein Ende der „Singhalisierung“ des Norden, eine föderale Verfassung sowie eine internationale Untersuchung des mutmaßlichen Völkermords an den Tamilen. Kritisiert wurde auch die Zusammenarbeit der Tamil National Alliance (TNA) mit der Regierung.

Über 20 tamilische politische Langzeit-Gefangene begannen am 21. September einen Hungerstreik, um ihre Freilassung zu erreichen. Am selben Tag teilte die Regierung mit, dass 23 weitere Gefangene vor ihrer Freilassung ein halbjähriges „Rehabilitationsprogramm“ antreten müssten.

Am 22. September traf Präsident Sirisena mit dem US-Außenminister Kerry zusammen, der „echte Versöhnung und Gerechtigkeit“ einforderte und sich zuversichtlich äußerte, „dass die Regierung ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen werde“.

Der ehemalige Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa und 6 weitere Personen wurden auf Bewährung wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie am 30. September wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht erschienen waren.

August 2016

Am 11. August verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Einrichtung eines „Office of Missing Persons“ (OMP), das Fälle von „Verschwindenlassen“ untersuchen soll. Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Regierung, weil es keine offizielle Konsultationen mit den Opfern des bewaffneten Konflikts gegeben habe. Bei einem von Familienangehörigen von Verschwundenen veranstalteten Protest im Norden wurde gefordert, das OMP in vom Konflikt betroffene Gebiete zu installieren. Die Regierung versicherte daraufhin, dass lokale Büros des OMP in den ehemaligen Konfliktgebieten im Norden und Osten eingerichtet würden.

Während des gesamten Monats gab es öffentliche Konsultationen der „Zonal Task Forces“ (ZTF), die sich aus Mitgliedern von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzen, zum „Transitional Justice“ - Mechanismus. Einige Teilnehmer im Norden und Osten berichteten von Einschüchterungen und Drohungen durch das Militär. Berichten zufolge wurde ein Mann gefoltert, weil er vor der ZTF in Mannar im Nordwesten Sri Lankas ausgesagt hatte. Die Regierung versprach zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen.

Politiker der Tamil National Alliance (TNA), einschließlich des „Chief Ministers“ des Provinzrats der Nordprovinz, behaupteten, dass 107 ehemalige LTTE – Kämpfer möglicherweise in Rehabilitationszentren der Regierung an Vergiftung gestorben seien. Das Verteidigungsministerium kritisierte die tamilischen Politiker, weil sie fälschlicherweise das Militär beschuldigt hätten. Der Regierungssprecher gab jedoch bekannt, dass die Regierung die Anschuldigungen untersuchen werde.

UN Generalsekretär Ban begann am 31. August einen dreitägigen Besuch in Sri Lanka.

Gotabaya Rajapaksa, der ehemalige Verteidigungssekretär und Bruder des Expräsidenten Mahinda Rajapaksa, wurde der Korruption im Zusammenhang mit einem mutmaßlich illegalen Waffentransfer beschuldigt.

Juli 2016

Anfang Juli kam es zu einem von Präsident Sirisena angeordneten Treffen, um die Entscheidung von Ministerpräsident Wickremasinghe, die Mehrwertsteuer und die NBT (Nation Building Tax) zu erhöhen, zu überprüfen. Aufgrund einer Petition von Parlamentariern der Opposition ordnete das Oberste Gericht am 11. Juli die Aussetzung der Steuererhöhung an, da sie ohne Abstimmung im Parlament eingeführt worden und deshalb verfassungswidrig sei.

Die Oppositionsparteien nutzten die umstrittene Steuerpolitik der Regierung zu landesweiten Protesten während des gesamten Monats. Am 30. Juli verkündete Sirisena, dass die Regierungskoalition fünf Jahre im Amt bleiben werde und nicht nur zwei Jahre, wie es ursprünglich geplant war.

Der Sohn des ehemaligen Präsidenten Rajapakse wurde am 11. Juli wegen Unterschlagung von Geldern verhaftet. Außenminister Samaraweera teilte nach seiner Rückkehr des Junisitzung des Menschenrechtsrats den Medien mit, dass ein Sondergericht zur Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und eine Wahrheitskommission endgültig 2017 eingerichtet würden.

Eine US Delegation lobte die Bemühungen der Regierung, die Resolution des Menschenrechtsrats vom Oktober 2015 zur Untersuchung von Verletzungen des Völkerrechts in der Endphase des Bürgerkriegs umzusetzen. Es wurden jedoch breitere öffentliche Konsultationen angemahnt. Die USA versprachen auch die wirtschaftliche Entwicklung Sri Lankas zu unterstützen, wenn Colombo seinen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte nachkomme.

Am 15. Juli forderte das Amtsgericht von Mullaitivu in der Nordprovinz das Militär auf, eine Liste der Personen vorzulegen, die sich am Ende des bewaffneten Konflikts im Jahre 2009 dem Militär ergeben hatten.

Die Polizei verhaftete einen Beamten des Geheimdienstes im Zusammenhang mit der Ermordung des Zeitungsredakteurs und Regierungskritikers Lasantha Wickrematunge.

Juni 2016

Der Bericht des UN Hochkommissars für Menschenrechte vor dem Menschenrechtsrat in Genf nannte einige wichtige Schritte der srilankischen Regierung zur Umsetzung der Resolution des Menschenrechtsrates vom 1. Oktober 2015, forderte die Regierung aber auf, zügigere Fortschritte in bestimmten Bereichen zu machen, wie z.B. bei der Freilassung tamilischer Häftlinge, bei der Rückgabe des vom Militär besetzten Landes und bei der zivilen Kontrolle über das Militär. Der Bericht betonte noch einmal die Bedeutung von internationaler Beteiligung bei dem Verantwortlichkeitsprozess für mutmaßliche Kriegsverbrechen.

Angesichts des schwindenden Vertrauens in der Öffentlichkeit leitete die Regierung einige positive Maßnahmen bezüglich der Verantwortlichkeit, der Rechtsstaatlichkeit und des Aufarbeitungsprozesses (transitional justice) ein: Am 24. Juni verabschiedete das Parlament einstimmig das lang erwartete Gesetz zum Recht auf Information. Am 18. Juni ordnete der Generalinspektor der Polizei disziplinarische Maßnahmen gegen den Chef der Special Task Force (STF) an, weil dieser am 17. Juni Journalisten öffentlich gedroht hatte. Am 17. Juni veröffentlichte der Präsident neue Richtlinien für Polizei und Militär bezüglich der Verhaftung und Inhaftierung von Personen, die terroristischer Straftaten beschuldigt werden.

Die Task Force für Konsultationen zu den Transitional Justice – Mechanismen begann Mitte Juni mit den Anhörungen. Sie traf mit Angehörigen des Militärs, mit Vertretern von religiösen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft zusammen.

 Am 22. Juni wurde dem Parlament der Gesetzentwurf zu dem Amt für Verschwundene (Office on Mission Persons) vorgelegt. Opposition und Menschenrechtsaktivisten kritisierten jedoch, dass die Öffentlichkeit im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs nicht genügend konsultiert wurde.

Die TNA (Tamil National Alliance) kritisierte am 13. Juni die Entscheidung der Regierung, keine internationalen Richter bei dem Sondergericht, das die mutmaßlichen Kriegsverbrechen untersuchen soll, zuzulassen.

Am 13. Juni kündigte der Verteidigungssekretär an, dass das heftig kritisierte Anti-Terrorismus-Gesetz PTA) durch ein nationales Sicherheitsgesetz, ein Gesetz zur Verhinderung organisierter Verbrechen und ein Geheimdienstgesetz ersetzt werde.

Auf Druck aus der Zivilgesellschaft und einiger Kabinettsmitglieder verzichtet der Ministerpräsident auf die Wiederernennung des Präsidenten der Zentralbank Arjuna Mahendran, bis die Untersuchungen des Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen abgeschlossen sind. Wegen der Meinungsverschiedenheiten von Präsident und Ministerpräsident wurde kein Interimspräsident für die Zentralbank ernannt.

Mai 2016

Die Gedenkfeiern zum 7. Jahrestag des Bürgerkriegsendes am 18. Mai wurden überschattet von heftigen Regenfällen, die zu Überschwemmungen und Erdrutschen mit über 100 Toten führten.

Der Lenkungsausschuss der verfassungsgebenden Versammlung richtete am 4. Mai sechs Unterausschüsse ein. Der für öffentliche Vertretungen zuständige Ausschuss übergab dem Premierminister am 10. Mai seinen Bericht, der jedoch noch nicht veröffentlicht wurde.

Vor der Juni-Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf will die Regierung offenbar den Plan für das Amt für vermisste Personen (Office of Missing Persons), den die Regierung am 24. Mai gebilligt hatte, veröffentlichen.

Die UN Sonderberichterstatter zu Folter und Unabhängigkeit der Justiz, Juan Mendez und Monica Pinto, waren vom 29. April – 7. Mai zu Besuch in Sri Lanka. Mendez kritisierte, dass es weiterhin Berichte von Folter gibt, besonders bei Häftlingen, die nach dem Anti-Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act) inhaftiert sind.

Anfang Mai kam es zu Verhaftungen von mutmaßlichen Ex-LTTE -Mitgliedern im Norden und Osten.

Die Polizei verhaftete am 12. Mai Basil Rajapaksa, den Bruder des ehemaligen Präsidenten und Minister für wirtschaftliche Entwicklung in dessen Regierung, wegen mutmaßlicher Verwicklungen in Fällen von Geldwäsche.

April 2016

Am 5. April gab es unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Wickremesinghe ein erstes Treffen des parlamentarischen Ausschusses, der den Entwurf der neuen Verfassung überwachen soll.

Präsident Sirisena bemühte sich erneut, seinen Einfluss auf die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) zu verstärken, indem er zwei zusätzliche stellvertretende Minister und einen Minister ernannte.

Der Verfassungsrat beschloss am 18. April den Senior Deputy Inspector of Police Pujith Jayasundara zum neuen Generalinspektor der Polizei zu ernennen. Dieser versprach unmittelbar nach seiner Ernennung, verstärkte Ermittlungen von mutmaßlichen Verbrechen unter der Vorgänger-Regierung in die Wege zu leiten.

Über ein Dutzend EX-LTTE-Mitglieder und weitere Tamilen wurden verhaftet, nachdem Ende März versteckter Sprengstoff in Jaffna entdeckt worden war.

Die Festnahme von verdächtigen Personen in weißen Lieferwagen ohne Nummernschilder ließ Befürchtungen von „white van“ Entführungen aufkommen.

Berichten zufolge wurden tamilische Regierungsbeamte von einem singhalesischen Fischer in Mullaitivu angegriffen und anschließend von singhalesischen Soldaten festgehalten.

Am 29. April kam es zu einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, durch das Sri Lanka über drei Jahre eine finanzielle Unterstützung von $1.5bn erhalten soll.

Am 15. April wurde die Erhöhung der Mehrwertsteuer bestätigt, die am 2. Mai in Kraft treten soll.

Während eines dreitägigen Besuchs in Peking gab der Ministerpräsident am 7. April die Entscheidung bekannt, das von China finanzierte „Colombo Port City“ - Projekt und weitere von China geführte Projekte, die zuvor von Sirisena und Wickremesinghe kritisiert worden waren, wieder in Gang zu setzen.

Der am 13. April veröffentlichte Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums kritisiert Bedrohungen von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und LTTE – Sympathisanten. Außerdem wurde von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen durch Polizei und Sicherheitskräfte berichtet.

März 2016

Am 9. März verabschiedeten die Parlamentsmitglieder eine Resolution, durch die das Parlament als verfassungsgebende Versammlung beauftragt wird, eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Präsident Sirisena bemühte sich weiterhin darum, seine Position innerhalb der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und der United People’s Freedom Alliance (UPFA) zu festigen, unter anderem dadurch, dass er Mahinda Amaraweera zum Generalsekretär der UPFA ernannte. Trotz seiner Warnung, die Parlamentsmitglieder, die an Veranstaltung der Opposition teilnehmen, aus der Partei auszuschließen, wurde eine Kundgebung der vereinigten Opposition, an der auch Ex-Präsident Rajapaksa und über 40 Parlamentsmitglieder der SLFP teilnahmen, von einer großen Menschenmenge besucht.

In einer Rede in Washington erklärte Außenminister Samaraweera am 25. Februar, dass die Regierung bereit sei, eine internationale Beteiligung zur Umsetzung der Resolution des Menschenrechtsrates vom 1. Oktober 2015 in Betracht ziehen würde. Ex-Armeechef Sarath Fonseka, der auch Minister für regionale Entwicklung ist, befürwortete am 10. März sogar eine internationale Beteiligung bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen. Präsident Sirisena lehnte jedoch erneut eine Beteiligung ausländischer Richter ab.

Der UN Hochkommissar für Menschenrechte forderte am 10. März vor dem Menschenrechtsrat von der srilankischen Regierung schnellere Fortschritte bei der Rückgabe von Land, das das Militär immer noch besetzt hält, und bei der Überprüfung der Fälle von Häftlingen, die aus Sicherheitsgründen inhaftiert sind. Auch müssten die Fälle von Verschwindenlassen schneller gelöst werden.

Am 11. März beendeten 14 tamilische Häftlinge, die nach dem Anti-Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act) inhaftiert sind, ihren Hungerstreik, nachdem man ihnen versichert hatte, dass das Amtsgericht Anklage erheben würde.

Februar 2016

Anfang Februar bekräftigte Präsident Sirisena seine Verpflichtung, die UN Menschenratsresolution umzusetzen. Die Position der Regierung bezüglich der Rolle von internationalen Experten und Richtern blieb jedoch unklar, obwohl der UN Hochkommissar für Menschenrechte Zeid vom 6. - 9. Februar in Sri Lanka weilte.

Am 12. Februar startete die Regierung einen zweimonatigen Konsultationsprozess bezüglich der „Transitional Justice“ - Mechanismen. Nach seinem Besuch Ende Januar veröffentlichte der UN Sonderberichterstatter für „Transitional Justice“, Pablo De Grieff, am 10. Februar eine Erklärung, in der er einen längeren Zeitraum für Konsultationen forderte; außerdem verlangte er von der Regierung größere Anstrengungen und die Entwicklung einer kohärenten Strategie für die Umsetzung der Resolution des UN Menschenrechtsrates.

Am 16. Februar ernannte die Regierung den SLFP Politiker Reginal Cooray zum Gouverneur der Nordprovinz, was von tamilischen Politikern begrüßt wurde.

Ex-Armeechef Sarath Fonseka erhielt am 9. Februar einen vakant gewordenen Parlamentssitz der UNP. Diese Entscheidung wurde vor Gericht angefochten, da Fonseka nicht auf der UNP Liste bei den Parlamentswahlen im August 2015 stand, was aber gesetzlich vorgeschrieben ist. Am 25. Februar wurde Fonseka zum Minister für regionale Entwicklung ernannt.

Am 11. Februar wurde Jayantha Jayasuriya als Generalstaatsanwalt vereidigt. Es hatte weit verbreitete Kritik am Amt des Generalstaatsanwalts gegeben, weil angeblich Strafverfolgungen und die Freilassung tamilischer Häftlinge blockiert wurden.

Januar 2016

In Interviews mit der BBC und Al Jazeera am 29. Januar hat Präsident Sirisena die Teilnahme von ausländischen Richtern an einem Sondergericht für Kriegsverbrechen, wie sie die Resolution des UN Menschenrechtsrates vom März 2015 fordert, zurückgewiesen. Sirisena hat offenbar auch andere Formen einer internationalen Beteiligung, auf die man sich in der Resolution geeinigt hatte, ausgeschlossen. Ministerpräsident Wickremesinghe hatte jedoch am 28. Januar in einer Erklärung vor dem Parlament die Möglichkeit einer Beteiligung von internationalen Anwälten und Experten aufrechterhalten.

Am 9. Januar legte die Regierung dem Parlament eine Resolution vor, durch die der Prozess zum Entwurf einer neuen Verfassung, zur Abschaffung der exekutiven Präsidentschaft, zur Einführung eines neuen Wahlsystems und zur Erweiterung der Machtbefugnisse der Provinzen, in Gang gesetzt werden soll. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Im Februar soll es weitere Diskussionen geben.

Am 20. Januar wiederholte Sirisena sein Versprechen vom Dezember, alle, die durch den bewaffneten Konflikt im Norden und Osten vertrieben worden sind, bis Mitte des Jahres in ihre ursprünglichen Gebiete zurückzuführen. Ministerpräsident Wickremesinghe gab am 15. Januar das Versprechen ab, 4000 Acres für die Wiederansiedlung freizugeben und sich um die Freilassung von weiteren tamilischen Gefangenen zu bemühen, die unter dem Anti-Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act = PTA) festgehalten werden. Er versprach die Aufhebung dieses Gesetzes.

Der für Asien zuständige Minister im britischen Außenministerium forderte bei seinem Besuch vom 14. - 16. Januar die Regierung auf, den Mechanismus zur Aufarbeitung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen (transitional justice) endgültig festzulegen. Bei Treffen zwischen Vertretern der EU und Sri Lankas wurde die Erneuerung der GSP+ Handelsvergünstigungen diskutiert.

Am 30. Januar verhaftete die Polizei Yoshitha Rajapaksa, den Sohn des abgewählten Präsidenten Mahinda Rajapaksa. Ihm werden Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit einem unter der Rajapaksa-Regierung gegründeten privaten TV Sender.

Gnanasara Thera, Generalsekretär von Bodu Bala Sena, einer militanten Gruppierung buddhistischer Mönche, wurde am 26. Januar wegen Missachtung des Gerichts und der Störung von Gerichtsverfahren verhaftet.

Dezember 2015

Öffentlicher Druck führte dazu, dass die Regierung am 18. Dezember den Gesetzentwurf, der Hassreden kriminalisieren sollte, zurückzog. Zivilgesellschaftliche Gruppierungen und die Tamil National Alliance (TNA) kritisierten den Text des Gesetzesentwurfs, weil er teilweise wortwörtlich mit Bestimmungen des Prevention of Terrorism Act (PTA) übereinstimmt, mit denen Dissidenten verhaftet werden können. Dies könnte eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeuten.

Am 17. Dezember kündigte die Regierung die Einrichtung eines neuen Sekretariats zur Koordination der Entwicklung der verschiedenen „Versöhnungsmechanismen“ an, einschließlich des Amtes für vermisste Personen und der Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Verhinderung von Konflikten.

Am 10. Dezember unterzeichnete Sri Lanka die UN Konvention gegen Verschwindenlassen. Die Kommission des Präsidenten für verschwundene Personen nahm Mitte Dezember ihre Anhörungen in Jaffna wieder auf. Es hatte heftige Proteste von Familien gegeben, deren Familienangehörige verschwunden sind.

Trotz wiederholter Versprechungen und erneuter Hungerstreiks von Gefangenen kam es nicht zu weiteren Freilassungen der mehr als 200 Häftlinge, die unter dem PTA inhaftiert sind. Offizielle Stellen wiesen neue Anschuldigungen durch tamilische Politiker und Menschenrechtsaktivisten zurück, dass es weitere geheime Lager für Häftlinge gäbe.

Die Unzufriedenheit unter Tamilen im Norden nahm zu, da es zu keiner weiteren Rückgabe von Land gab, das noch durch Militär besetzt ist. Regierungsbeamte wiederholten das Versprechen vom 3. Dezember, dass weitere 6000 Acres für Wiederansiedlung zurückgegeben würden, aber es wurde keine konkreter Zeitpunkt für die Rückgabe genannt.

Am 19. Dezember wurde der “Tamil People’s Council” unter der Führung von C.V. Wigneswaran (Northern Provincial Council Chief Minister) ins Leben gerufen. Er setzt sich zusammen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Vorsitzenden von politischen Parteien und könnte eine große Herausforderung für die TNA werden.

November 2015

Am 18 November billigte das Kabinett eine Vorlage zur Abschaffung der exekutiven Präsidentschaft und zur Einführung eines neuen Wahlrechts.

Am 12. November gab es ein Staatsbegräbnis für den buddhistischen Mönch Ven. Maduluwawe Sobitha Thera. Er hatte eine bedeutende Rolle bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 gespielt, als er eine zivilgesellschaftliche Bewegung anführte, die den Sturz von Präsident Rajapaksa herbeiführte.

Tamilische Parteien und Menschenrechtsaktivisten organisierten am 13. November einen Generalstreik für Gefangene, die nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz inhaftiert sind (Prevention of Terrorism ACT =PTA). Sie forderten die Aufhebung dieses Gesetzes. 38 Gefangene wurden schließlich freigelassen. Die Regierung versprach weitere Freilassungen bis Mitte Dezember, aber sie wollte sich bezüglich der Aufhebung des PTA nicht festlegen.

Am 22. November strich die Regierung 8 Diaspora-Organisationen und über 260 Personen von der im März 2014 festgelegten Liste der Organisationen und Personen, die einer Verbindung mit der LTTE verdächtigt wurden.

Die UN Arbeitsgruppe zum „Verschwindenlassen“ besuchte vom 9. - 18. November Sri Lanka. Sie fand heraus, dass es mindestens einen geheimen Inhaftierungsort gegeben hat, wo Häftlinge offenbar gefoltert worden sind. Sie forderte die Regierung auf, die „Altlast“ von zehntausenden Fällen von „Verschwindenlassen“ anzugehen. Außerdem mahnte sie dringende Reformen an und verwies dabei auf die Forderungen, die die Resolution des UN Menschenrechtsrates vom September 2015 beinhaltet.

Oktober 2015

Am 1. Oktober verabschiedete der UN Menschenrechtsrat in Genf eine richtungsweisende Resolution zur Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen und Versöhnung in Sri Lanka. Die Resolution fordert von der Regierung ein ehrgeiziges Programm zu „transitional justice“ (Aufarbeitung der Kriegsverbrechen) und politischen Reformen, dazu gehören die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, die Einrichtung einer Behörde für vermisste Personen und für Reparationen. Außerdem fordert die Resolution eine Reihe von rechtsstaatlichen Reformen, um das Problem der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen anzugehen. Die wichtigste Forderung ist jedoch die Einrichtung eines hybriden Sondergerichts, bestehend aus srilankischen und internationalen Juristen, zur Aufarbeitung von mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen, die während des Bürgerkrieges begangen wurden.

Die Tamil National Alliance (TNA) begrüßte die Resolution, obwohl andere tamilische und zivilgesellschaftliche Gruppierungen noch eine größere internationale Beteiligung bei dem Prozess der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen erwartet hätten. Der ehemalige Präsident Rajapaksa und weitere singhalesisch-nationalistische Politiker kritisierten die Resolution scharf. Am 22. und 23. Oktober wurde der Bericht des UN Hochkommissars für Menschenrechte zu den Kriegsverbrechen in Sri Lanka debattiert. Außerdem wurden zwei weitere Berichte von Regierungskommissionen debattiert, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bestätigen.

Es gab weitere Untersuchungen in zahlreichen Fällen von Korruption und anderen Verbrechen unter dem Rajapaksa-Regime. Der ehemalige Befehlshaber und Ministerpräsident der Ostprovinz, S. Chandrakanthan (alias “Pillayan”) wurde am 11. Oktober verhaftet, und zwar wegen seiner Verwicklung in den Mord eines TNA Parlamentariers im Jahre 2005. Am 7. Oktober klagte der Staatsanwalt den ehemaligen Sekretär des Präsidenten, Lalith Weeratunga, und mehrere seiner Kollegen wegen des Missbrauchs öffentlicher Gelder an. Ermittlungen zu dem im Jahre 2009 entführten und wahrscheinlich ermordeten Journalisten Prageeth Eknaligoda erbrachten neue Informationen, die auf eine Verwicklung der Regierung schließen lassen. Am 6. Oktober überführte ein Amtsrichter aus Jaffna vier Soldaten der Vergewaltigung von zwei tamilischen Frauen.

Am 17. Oktober brachen Tamilen, die unter dem Anti-Terror-Gesetz inhaftiert sind, ihren Hungerstreik ab, nachdem die Regierung versprochen hatte, den Prozess in ihren Fällen zu beschleunigen und diejenigen, die ohne Anklage inhaftiert sind, freizulassen.

September 2015

Der am 16. September veröffentlichte UN Bericht zu Sri Lanka sieht starke Hinweise auf schwerwiegende Verbrechen (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit), die in der Zeit von 2002 – 2011 begangen wurden, sowohl durch die Regierung und mit ihr verbündete Gruppierungen als auch durch die LTTE. Der UN Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, empfiehlt darin die Einrichtung eines Sondertribunals mit internationaler Beteiligung (hybrid special court). Außerdem fordert er rechtliche Reformen mit dem Ziel, effektive Untersuchungen und Strafverfolgung zu gewährleisten und zukünftige Verbrechen zu verhindern.

Der srilankische Außenminister Mangala Samaraweera hat am 14. September vor dem Menschenrechtsrat in Genf den Plan der Regierung angekündigt, verschiedene Mechanismen zur Aufarbeitung von Verbrechen einzurichten (transitional justice): eine Wahrheitskommission, eine Behörde für Verschwundene und Reparationen, ein Sondergericht für Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen. Er deutete die Möglichkeit einer bedeutenden internationalen Beteiligung an.

Am 24. September wurde mit Unterstützung der srilankischen Regierung eine Resolution vorgelegt, die die Pläne der Regierung begrüßte und die Bedeutung einer Beteiligung an einem nationalen srilankischen Prozess bekrätigte, darunter die Beteiligung eines Sonderberaters und von Richtern, Verteidigern, Staatsanwälten und Ermittlern aus Commonwealth- und anderen Ländern.

Die TNA begrüßte am 25. September die Resolution als einen konstruktiven Ausgangspunkt. Andere tamilische Parteien und Organisationen lehnten die Resolution ab, da die internationale Beteiligung zu gering sei, um einen wirklich unabhängigen juristischen Prozess zu garantieren. Singhalesische-nationalistische Organisationen kritisierten den Resolution, da durch sie die srilankische Souveränität untergraben würde.

Am 3. September bestätigte das Parlament die nationale Regierung bestehend aus der UNP des Premierministers Wickremesinghe und der Sri Lanka Freedom Party (SLFP). Die Regierung besteht aus 48 Mitgliedern des Kabinetts und aus 45 Staats- bzw. stellvertretenden Ministern, darunter viele, die schon unter Rajapaksa Ministerposten innehatten und die sich jetzt Vorwürfen krimineller Machenschaften gegenübersehen. Am 3. September ernannte der Parlamentssprecher den Parteichef der TNA R. Sampanthan zum Oppositionsführer.

Bei der ersten Zusammenkunft des Verfassungsrates am 10. September versprach der Sprecher die Ernennung von Mitgliedern zu den unabhängigen Kommissionen bis Ende Oktober. Drei unabhängige Mitglieder der Zivilgesellschaft wurden am 22. September offiziell vom Parlament bestätigt.

August 2015

Nach einem erbitterten aber weitgehend friedlichen Wahlkampf ging die von der United National Party (UNP) geführten United National Front for Good Governance (UNFGG) als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Sie gewann 106 Sitze in dem aus 225 Mitgliedern bestehenden Parlament . Der frühere Präsident Rajapaksa gestand seine Niederlage ein. Er hatte gehofft, in einer von der United People’s Freedom Alliance (UPFA) geführten Regierung Premierminister zu werden. Die UPFA gewann 95 Sitze. Die Tamil National Alliance (TNA) wurde erwartungsgemäß im Norden und Osten klar stärkste Partei und kommt auf 16 Sitze.

Dieser Wahlausgang trägt zur Konsolidierung des politischen Veränderungsprozesses bei, der mit dem Sieg Sirisenas bei der Präsidentschaftswahl im Januar begonnen hat.

Am 21. August ernannte Sirisena den Vorsitzenden der UNP, Ranil Wickremesinghe, zum Premierminister. Die SLPF von Sirisena und die UNP von Ranil Wickremesinghe unterzeichneten am selben Tag ein Memorandum of Understanding mit dem Ziel, für die nächsten zwei Jahre eine nationale Regierung zu bilden. Die klare Wahlniederlage Rajapaksas und der UPFA hat dazu geführt, dass auch die Mehrheit der Parlamentariergruppe der SLFP Sirisena und die nationale Regierung unterstützt.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl übernahm Sirisena die Kontrolle über die SLFP und die UPFA, indem er die Generalsekretäre auswechselte und mehrere Mitglieder des Exekutivkomitees der SLFP ausschloss. Kurz zuvor hatte Sirisena in einem Brief an Rajapaksa noch einmal seine Entschlossenheit betont, Rajapaksa nicht zum Premierminister zu ernennen.

Juli 2015

Nach der Auflösung des Parlaments am 26. Juni durch Präsident Sirisena gab es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der UPFA (United People's Freedom Alliance) und der SLFP (Sri Lanka Freedom Party). Sirisena hatte sich monatelang darum bemüht, eine Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Rajapaksa in die aktive Politik zu verhindern. Am 3. Juli kündigte die UPFA jedoch an, dass man Rajapaksa für einen Parlamentssitz bei den Wahlen am 17. August nominieren werde. Diese Nominierung rief große Verärgerung bei den Anhängern Sirisenas hervor, der auch Vorsitzender der UPFA ist. Bei einer Rede am 14. Juli betonte Sirisena erneut seine Ablehnung einer Kandidatur Rajapaksas und versprach, dass er Rajapaksa nicht zum Premierminister ernennen würde, selbst wenn die UPFA die meisten Parlamentssitze erringen sollte. Außerdem kündigte er an, dass er keinen Wahlkampf für die UPFA führen werde.

Die TNA und die JVP, die ebenfalls in Opposition zu Rajapaksa und der UPFA stehen, werden unabhängige Wahlkämpfe führen. Am 27. Juli legte Rajapaksa das Wahlprogramm der UPFA vor, das hauptsächlich singhalesisch-nationalistische Themen enthält. Auch wird darin die Forderung der TNA vom 25. Juli nach einer föderalen System zurückgewiesen. Die UNP und die JVP lehnen ebenfalls ein föderales System für Sri Lanka ab.

Der Chief Minister der Nordprovinz, CV Wigneswaran, besuchte die USA und Großbritannien. Dort wiederholte er die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des mutmaßlichen Völkermords der srilankischen Regierung an den Tamilen.

Unbekannte griffen am 31. Juli eine Wahlkampfveranstaltung in Colombo an. Mindestens eine Person wurde getötet, 13 Menschen wurden verletzt.

Juni 2015

Am 26. Juni löste Präsident Sirisena das Parlament auf und schrieb Neuwahlen für den 17. August aus. Zuvor hatte es monatelang Verhandlungen über eine 20. Verfassungsänderung zur Einführung eines neuen Wahlsystems gegeben. Diese scheiterten jedoch und drohten die fragile Koalition von Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Sirisena bei der Präsidentschaftswahl unterstützt hatten, zu zerbrechen.

Es gab eine verstärkte öffentliche Kampagne für Mahinda Rajapaksa mit dem Ziel, ihn als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei den bevorstehenden Wahlen aufzustellen. Dadurch wurde der Riss innerhalb der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsident Sirisena weiter vertieft. Am 12. Juni fand eine Kundgebung zur Unterstützung von Rajapaksa statt, an der 75 Parlamentarier teilnahmen. Am 19. Juni wies Sirisena erneut darauf hin, dass eine Nominierung Rajapaksas zum Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten ausgeschlossen sei.

Es gibt jedoch weiterhin Verhandlungen innerhalb der SLFP und der United Freedom People’s Alliance (UPFA) zur Beilegung des Konflikts, da weder die Sirisena-Fraktion noch die Rajapaksa-Fraktion die Schuld für eine Spaltung der Partei auf sich nehmen wollen, zumal die UNP ( United National Party), die seit den Präsidentschaftswahlen vom 8. Januar eine Minderheitsregierung anführt, eine große Herausforderung für die SLFP darstellt.

Der UN Resident Coordinator in Colombo verkündete am 5. Juni Pläne zur Unterstützung von Regierungsinitiativen, die Versöhnung der Volksgruppen fördern sollen, wie z.B. das kürzlich eingerichtete Amt für nationale Einheit und Versöhnung.

Das Außenministerium teilte am 24. Juni mit, dass der Beginn der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen, der ursprünglich für Juni vorgesehen war, wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen auf September verschoben würde.

Mai 2015

Bei dem lang erwarteten Treffen zwischen Präsident Sirisena und dem ehemaligen Präsidenten Rajapaksa ­ – dem ersten seit den Wahlen – am 6. Mai 2015 wies Sirisena Rajapaksas Ansprüche auf die Ernennung zum Kandidaten der SLFP auf den Posten des Premierministers und die Einstellung zahlreicher Strafermittlungsverfahren gegen Rajapaksas Familie und politische Verbündete aus seinem Umfeld zurück.

Der höchste Gerichtshof gab dem Ersuchen Gotobaya Rajapaksas um einen Aufschub seiner möglichen Verhaftung durch die Abteilung zur Untersuchung von Finanzbetrug (Financial Crimes Investigation Division) statt, die in verschiedenen Fällen gegen Gotabaya Rayapaksa ermittelt.

Die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments und der Ausschreibung von Neuwahlen wird aufgrund der Verhandlungen über die 20. Verfassungsänderung für ein neues Wahlsystem weiter verschoben; die Parteien überwarfen sich über Einzelheiten hinsichtlich des Vorhabens, ein in weiten Teilen an das Mehrheitswahlrecht angelehntes Wahlsystem mit Elementen aus dem proportionalen Wahlrecht einzusetzen.

Das zögerliche Agieren der Polizei betreffend Vergewaltigung und Mord an einer 18-jährigen Studentin führte am 20. Mai 2015 zu gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei in Jaffna; Sirisena besuchte die Familie des Opfers am 25. Mai und versprach zügige Aufklärung.

Nationalistische singhalesische Politiker kritisierten die Regierung wegen der mutmaßlichen Bedrohung durch neuerliche tamilische Gewalttaten//gewaltsame Übergriffe. Am 19. Mai beging die Regierung den „remembrance day“ [Gedenktag (früher „victory day“ – Tag des Sieges)] zum Gedenken an das Kriegsende 2009; im Norden war es den Tamilen erstmals gestattet, der Kriegstoten öffentlich zu gedenken, es wurde jedoch von einer hohen Polizeipräsenz und Einschüchterungsmaßnahmen berichtet. Ex-Präsident Rajapaksa und seine Anhänger feierten nach politischen Kundgebungen am 1. und 18. Mai am 20. Mai einen „eigenen” Tag des Sieges.

Am 7. Mai wurde Generalmajor Jagath Dias zum Stabschef der Armee ernannt. Dies führte angesichts der drückenden Beweislast hinsichtlich der Verwicklung der von ihm 2009 befehligten 57. Division in Kriegsverbrechen zu Zweifeln über die Aufrichtigkeit des Regierungsversprechen, Kriegsverbrechen lückenlos aufzuarbeiten.

Bei seinem Besuch am 2. und 3. Mai forderte US-Außenminister Kerry, effiziente Untersuchungen durchzuführen und Menschenrechtsverletzungen konsequent aufzuarbeiten.

April 2015

Am 28. April verabschiedete das Parlament eine Verfassungsreform (19th Amendment), durch die Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt und auf den Premierminister übertragen werden. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Amtsperioden begrenzt. Er kann erst nach viereinhalb Jahren das Parlament wieder auflösen. Die Unabhängigkeit von Kommissionen, die wichtig für den Menschenrechtsschutz sind, wird wiederhergestellt. Dazu gehören z.B. die nationale Polizeikommission, die Menschenrechtskommission und die Justizbehördenkommission.

Teile von Sirisenas eigener Partei (SLFP) versuchten, die Verabschiedung der Verfassungsreform zu verzögern und einige Bestimmungen zu verwässern.

Das Parlament wird jetzt voraussichtlich eine weitere Reform in Angriff nehmen, die eine Veränderung des Wahlrechts vorsieht. Danach wird wahrscheinlich das Parlament aufgelöst mit anschließenden Neuwahlen.

Am 22. April wurde der ehemalige Minister Basil Rajapaksa im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen verhaftet. Einen Tag später wurde der ehemalige Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa von der Korruptionskommission verhört. Auch der abgewählte Präsident Mahinda Rajapaksa soll befragt werden. Dagegen gab es heftige Proteste von Parlamentariern, die Rajapaksa weiterhin die Treue halten.

Viele internationale Besucher ermutigten Sri Lanka, die Fortschritte bezüglich der Menschenrechtssituation und der Versöhnung weiter zu vertiefen.

Mit der EU haben Verhandlungen begonnen, die Handelsprivilegien im Rahmen von GSP+ wiederherstellen sollen. Diese waren 2010 wegen der Besorgnis erregenden Menschenrechtslage aufgehoben worden.

Der UN Sonderberichterstatter für „Transitional Justice“ besuchte Ende März Sri Lanka. Er begrüßte die Schritte der neuen Regierung, wies aber darauf hin, dass noch viel zu tun bleibe.

Die Kommission zu Fällen von „Verschwindenlassen“, die noch von Rajapaksa eingesetzt worden war, überreichte Sirisena am 3. April einen Zwischenbericht, der jedoch nicht veröffentlicht wurde.

März 2015

Am 23. März legte die Regierung einen Gesetzentwurf für die 19. Verfassungsänderung vor (19th Amendment). Dies war ein wesentlicher Bestandteil des 100 Tage Programms von Präsident Sirisena. Diese Verfassungsänderung begrenzt die Vollmachten des Präsidenten und gibt dem Premierminister größere Kompetenzen. Außerdem sieht sie die Einrichtung mehrerer unabhängiger Kommissionen vor.

Am 23. März ernannte Sirisena eine Reihe von SLFP Mitgliedern zu Ministern, um auf diese Weise die Unterstützung der SLPF zu gewinnen und um eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die Verabschiedung der 19th Amendment zu erreichen.

Unterstützer von Ex-Präsident Rajapaksa veranstalteten Kundgebungen, auf denen sie Rajapaksa aufforderten, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für das Amt des Premierministers zu kandidieren.

Mitte März besuchte der indische Premierminister Modi Sri Lanka. Er forderte die Regierung auf, die 13th Amendment voll umzusetzen und noch darüber hinauszugehen.

Präsident Sirisena besuchte Ende März China. Bei diesem Besuch ging es in erster Linie um die Beilegung der Spannungen, die wegen der Suspendierung von China finanzierten Entwicklungsprojekten entstanden waren. Im Zusammenhang mit diesen Projekten gibt es Korruptionsvorwürfe.

Anfang März nahm Sirisena an Treffen der Commonwealth-Länder in London teil. Der britische Premierminister Cameron forderte die neue srilankische Regierung auf, mit dem OHCHR bezüglich der Untersuchung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Sirisena versprach einen nationalen Verantwortlichkeitsprozess, die UN solle aber lediglich eine Rolle als Ratgeber spielen.

Ende März besuchte der UN Sonderberichterstatter für „Transitional Justice“ Sri Lanka.

Am 10. März wurde die Menschenrechtsaktivistin Balendran Jayakumari gegen Kaution freigelassen.

Es kam zu mehreren Verhaftungen von UPFA Politikern, die des finanziellen Betrugs verdächtigt werden. Für Gotabaya Rajapaksa wurde ein Reiseverbot verhängt.

Februar 2015

Die neue Regierung unternahm Schritte zur Umsetzung der im Wahlkampf versprochenen Reformen, wenn auch ohne große Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Kräfte und langsamer als die Anhänger erwartet hatten. So kritisierte man die unzureichenden konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Tamilen kritisierten, dass die Armee weiterhin Land im Norden und Osten besetzt hält. Außerdem forderten sie, Inhaftierte freizulassen, die schon seit Jahren ohne Anklage festgehalten werden.

Am 16. Februar stimmte der UN Hochkommissar für Menschenrechte einem halbjährigen Aufschub des UN Berichts zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs zu. Die Regierung versprach, eine nationale Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen mit Unterstützung des OHCHR (Office of the High Commissioner for Human Rights) durchzuführen.

Der Aufschub des UN Berichts wurde vor allen Dingen von Tamilen kritisiert, die auf großen Demonstrationen im Norden und Osten dagegen protestierten.

Am 10. Februar verabschiedete der Provinzrat der Nordprovinz eine Resolution, in der die UN aufgefordert wurde, eine Untersuchung wegen mutmaßlichen Völkermords an den Tamilen in die Wege zu leiten.

Am 20. Februar verabschiedete das Parlament endlich ein Gesetz zum Opfer- und Zeugenschutz.

Die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Rajapaksa veranstalteten am 18. Februar in Colombo eine große Kundgebung, bei der sie Rajapaksa aufforderten, für das Amt des Premierministers zu kandidieren, und zwar für die ehemalige Regierungskoalition UPFA (United People’s Freedom Alliance).

Die Parlamentswahlen werden voraussichtlich im Juni stattfinden.

Januar 2015

Der langjährige Präsident Rajapaksa räumte seine Niederlage gegenüber dem Oppositionskandidaten Maithripala Sirisena bei den Präsidentschaftswahlen am 8. Januar ein. Der Wahltag verlief weitgehend friedlich. Sirisena verdankt seinen Wahlsieg der breiten Unterstützung durch tamilische und muslimische Wähler. Etwa 45% der singhalesischen Wähler votierten für ihn.

Hochrangige Mitglieder der neuen Regierung behaupteten, dass Rajapaksa am frühen Morgen des 9. Januar den Ausnahmezustand ausrufen wollte und die Armee aufgefordert habe, die Auszählung der Stimmen zu unterbrechen und die Wahl zu annullieren. Dieser Vorstoß sei jedoch vom Generalstaatsanwalt, vom Polizeichef und vom Befehlshaber der Armee verhindert worden.

Am 14. Januar gab Sirisena die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt, die sich aus Mitgliedern aller Oppositionsparteien und der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) zusammensetzt, die ihn bei der Wahl unterstützt hatten.

Am 16. Januar trat Rajapaksa als Vorsitzender der SLFP zurück und übergab das Amt an Sirisena, der zuvor Gesundheitsminister in Rajapaksas Regierung gewesen war.

Am 15. Januar entließ Sirisena den Gouverneur der Nordprovinz, der die Arbeit des von der TNA geführten Provinzrates immer wieder behindert hatte.

Der neue Premierminister Ranil Wickremasinghe kündigte an, dass die Regierung dem Provinzrat alle Machtbefugnisse einräumen würde, die ihm nach der 13th Amendment zustünden. Er schloss jedoch eine weitere Dezentralisierung der Macht, wie sie die tamilischen Parteien fordern, aus.

Wickremasinghe und der neue Außenminister Mangala Samaraweera bestätigten, dass die Regierung eine nationale Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die während des Bürgerkrieges begangen wurden, in die Wege leiten würde. Außerdem erklärten sie ihre Bereitschaft mit dem UN Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten.

Am 16. Januar hob die Regierung die Beschränkungen für Reisen in den Norden auf.

Am 28. Januar wurde die Oberste Richterin, die im Januar 2013 von der Rajapaksa-Regierung abgesetzt worden war, wieder eingesetzt. Sie trat am folgenden Tag zurück und am 30. Januar wurde der neue Oberste Richter, ein Tamile, vereidigt.

Dezember 2014

Der Oppositionskandidat für die Präsidentschaftswahlen am 8. Januar 2015, Maithripala Sirisena, bedeutet eine enorme Herausforderung für Präsident Rajapaksa. Die Gefahr, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Wahlkampf und danach kommt, ist damit bedeutend größer geworden.

Am 22. Dezember versprach Rajapaksa eine friedliche Machtübergabe im Falle einer Niederlage. Es gibt jedoch zahlreiche Berichte über gewalttätige Angriffe auf Versammlungen der Opposition. Außerdem häufen sich die Anschuldigungen, dass staatliche Mittel und Staatsbedienstete im Wahlkampf zugunsten von Rajapaksa eingesetzt werden.

Die Lage verschärfte sich weiter, als mehrere Mitglieder der Regierungskoalition United People Freedom Alliance (UPFA) diese verließen und versprachen, den Oppositionskandidaten zu unterstützen.

Am 1. Dezember kündigte die Jathika Hela Urumaya (JHU) ihre Unterstützung für Maithripala Sirisena an. Die beiden muslimischen Parteien, der All Ceylon Muslim Congress (ACMC) und der Sri Lanka Muslim Congress (SLMC), verließen ebenfalls im Dezember die Regierungskoalition. Sie kritisierten vor allen Dingen das Versäumnis der Regierung, die muslimische Bevölkerungsgruppe zu schützen. Die Regierung verlor damit auch die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

In seinem Wahlprogramm versprach Sirisena, die Vollmachten des Präsidenten zu beschneiden; das Programm erwähnt jedoch nicht die grundlegenden Probleme, die die Tamilen betreffen. Er lehnt auch die Kooperation mit den internationalen Bestrebungen ab, Regierung und Militär wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Dennoch sprach sich auch die Tamil National Alliance (TNA) Ende Dezember für den Oppositionskandidaten aus.

November 2014

Die Wahlkommission gab bekannt, dass die Präsidentschaftswahlen am 8. Januar 2015 stattfinden werden. Beobachter befürchten einen von Gewalt geprägten Wahlkampf; es ist sogar von Staatsstreichplänen die Rede, falls die Opposition die Wahl gewinnen sollte.

Der Gesundheitsminister und Generalsekretär der Regierungspartei Sri Lanka Freedom Party (SLFP), Maithripala Sirisena, trat am 21. November zurück. Er wird als Oppositionskandidat Amtsinhaber Rajapaksa am 8. Januar herausfordern.

Mehrere Oppositionsparteien haben ihre Bereitschaft erklärt, Sirisena zu unterstützen, an ihrer Spitze die United National Party (UNP). Die Jathika Hela Urumaya (JHU) hat sich am 18. November aus der Regierungskoalition zurückgezogen und es wird erwartet, dass sie ebenfalls Sirisena unterstützt.

Obwohl von mehreren Seiten (so z. B. von der links gerichteten Janatha Vimukthi Peramuna (JVP)) Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer dritten Amtsperiode für Präsident Rajapaksa geäußert wurden, hält das Oberste Gericht die Kandidatur Rajapaksas für eine dritte Amtszeit für zulässig.

UN Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, kritisierte die verzerrenden und teilweise falschen Informationen der srilankischen Regierung bezüglich der vom UN Menschenrechtsrat initiierten Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen. Außerdem verurteilte er die „heimtückischen“ Versuche der Regierung, Menschen, die bei der UN Untersuchung als Zeugen aussagen wollen, einzuschüchtern.

Oktober 2014

Am 20. Oktober kündigte die Regierung Präsidentschaftswahlen für den Januar 2015 an. Dies steht offenbar in Zusammenhang mit der Sorge Rajapaksas, dass seine Popularität im Schwinden begriffen ist.

Am 24. Oktober legte Rajapaksa dem Parlament einen Haushaltsplan vor, der Steuersenkungen und größere staatliche Subventionen und weitere „populistische“ Maßnahmen vorsieht.

Innerhalb der Regierungskoalition United People Freedom Alliance (UPFA) rief die Wahlankündigung Unmut hervor. Die nationalistische Jathika Hela Urumaya (JHU) legt einen Plan für Verfassungsreformen vor, der u.a. die Abschaffung des exekutiven Präsidentenamtes beinhaltete, und drohte damit, Präsident Rajapaksa im Wahlkampf nicht zu unterstützen, wenn die Vorschläge nicht vor den Präsidentschaftswahlen umgesetzt würden. Die Oppositionsparteien konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen.

Die militante buddhistische Bodu Bala Sena (BBS) veröffentlichte ein Programm für eine Verfassungsreform mit der Forderung, Sri Lanka zu einem buddhistischen Staat zu machen.

Mitte Oktober wurde angeordnet, dass Ausländer für eine Reise in den Norden vorher die Erlaubnis des Verteidigungsministeriums einholen müssen. Beobachter vermuten, dass die Einschränkungen im Zusammenhang mit der UN Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen stehen.

Am 16. Oktober erklärte das Gericht der EU aus verfahrenstechnischen Gründen die Führung der LTTE auf der Liste terroristischer Vereinigungen für nichtig; die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern bleiben jedoch aufrechterhalten.

September 2014

Bei den Provinzwahlen am 20. September in der Provinz Uva musste die Regierungskoalition UPFA starke Verluste hinnehmen. 2009 hatte sie noch 72 Prozent der Stimmen (25 Sitze) erhalten, diesmal nur 52 Prozent (19 Sitze). Die stärkste Oppositionspartei UNP konnte ihren Stimmenanteil von 22 auf 40 Prozent (13 Sitze) steigern. Aus diesem Grunde werden vorzeitige Präsidentschaftswahlen (voraussichtlich im Januar 2015) immer wahrscheinlicher.

Die militante Buddhistenorganisation Bodu Bala Sena (BBS) führte am 28 September in Colombo eine Großveranstaltung „zur Verteidigung des Buddhismus“ durch. An dieser Veranstaltung nahm auch Ashin Wirathu, ein buddhistische Mönch aus Myanmar teil. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Hasspredigten zu Gewalttaten gegen Muslime in Myanmar angestachelt zu haben.

UN Hochkommissar für Menschenrechte Zeid forderte am 5. September vor dem Menschenrechtsrat in Genf die srilankische Regierung auf, die Einschüchterungen, Bedrohungen und Schikanierungen von Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu beenden, gegen die Anstachelung zu Hass und Gewalt gegen Muslime und Christen vorzugehen und den Verantwortlichkeitsprozess für mutmaßliche Kriegsverbrechen stärker zu fördern.

In seiner Rede vor der UN Vollversammlung am 25. September wies Präsident Rajapaksa die vom UN Menschenrechtsrat eingeleitete Untersuchung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen als politisch motiviert zurück.

Anfang September wurde in Jaffna ein katholischer Priester verhaftet, weil er angeblich Beweismaterial für die Untersuchung gesammelt habe.

Am 10. September legte die Regierung dem Parlament den schon lange versprochenen Gesetzesentwurf zum Zeugen- und Opferschutz vor.

August 2014

Nachdem die Regierung gegenüber den NGOs im Juli ein Verbot für die Durchführung von Pressekonferenzen und anderen öffentlichen Veranstaltungen ausgesprochen hatte, ging sie auch weiterhin hart gegen unabhängige zivile Organisationen vor und kündigte strengere Gesetze für NGO-Aktionen an. Darüber hinaus kam es zu diversen Einschüchterungsmaßnahmen: So verschaffte sich ein von buddhistischen Mönchen angeführter Mob Zutritt zu einer Kirche in Colombo und sprengte dort ein Treffen von Bürgerrechtlern, Diplomaten und Angehörigen von Menschen, die seit dem Bürgerkrieg 2009 verschwunden sind. Der Übergriff wurde von der US-amerikanischen sowie europäischen Regierungen verurteilt.

Ende des Monats kam es während des Wahlkampfes in der Provinz Uva zu einer Reihe von Überfällen auf Büros und Mitarbeiter der stärksten Oppositionspartei.

Präsident Rajapaksa sagte am 19. August, dass die Regierung UN-Ermittlern, die den Anschuldigungen von Kriegsverbrechen nachgehen sollen, die Einreise verweigern werde. Die UN Hochkommissarin für Menschenrechte Pillay hatte zuvor gesagt, dass die Untersuchung auch ohne Einreise ins Land fortgesetzt werden könne.

Juli 2014

Im Gefolge der schweren Angriffe auf Muslime und ihren Besitz im Südwesten des Landes Mitte Juni kam es auch im Juli weiterhin zu gewalttätigen Übergriffen. Offizielle Stellen bekräftigten in ihren Verlautbarungen die Behauptung der nationalistischen Buddhisten, dass die Gewalt zunächst von den Muslimen ausgegangen sei und es auch singhalesische Opfer gegeben habe. Rauff Hakeem, Justizminister und Vorsitzender des SLMC (Sri Lanka Muslim Congress), hat eine Fortsetzung der Untersuchung der Vorfälle vom Juni angeordnet, nachdem er die Polizei beschuldigt hatte, in die Übergriffe involviert gewesen zu sein. Er warf Regierungsbeamten vor, in drei Fällen die Autopsieberichte getöteter Muslime gefälscht zu haben. Vermutlich wurden die Opfer von der Polizei und sich nicht im Dienst befindlichen Sicherheitskräften getötet. Weiterhin werden vielfach kritische Stimmen angesichts des Militäreinsatzes bei der Beseitigung der Schäden laut. Man befürchtete die Zerstörung von Beweismaterial, wodurch eine objektive Untersuchung der Vorfälle gefährdet würde. Es wurden über 100 Verdächtige verhaftet, darunter war jedoch kein einziges Mitglied der Bodu Bala Sena (BBS), die für ihre Gewaltbereitschaft gegen Muslime bekannt ist. Die am 2. Juli erfolgte Vernehmung von Galagoda Aththe Gnanasara, des Anführer der BBS, durch die Polizei gilt weithin als öffentlichkeitswirksamer Schachzug.

Am 17. Juli ernannte Präsident Rajapaksa drei internationale Rechtsexperten, die die Untersuchungskommission zu Fällen von „Verschwindenlassen“ beraten sollen. Außerdem wurde das Mandat der Kommission erweitert: Zukünftig soll sie sich auch mit Kriegsverbrechen, die während des Bürgerkriegs begangen wurden, befassen. Kritiker gehen davon aus, dass die Regierung mit der Ernennung der Rechtsberater die laufende UN - Untersuchung unter Leitung des Hochkommissariats für Menschenrechte untergraben soll.

Am 11. Juli ernannte Rajapaksa erneut den General a.D. G.A. Chandrasiri zum Gouverneur der Nordprovinz, und das ungeachtet seiner Zusicherung gegenüber der Tamil National Alliance (TNA), einen zivilen Gouverneur einzusetzen.

Juni 2014

Der Monat Juni war gekennzeichnet von beispielloser Gewalt gegen Muslime durch Anhänger der radikalen buddhistischen Gruppe Bodu Bala Sena (BBS). Am 15./16. Juni wurden vier Personen in den Städten Aluthgama und Beruwela im Südwesten Sri Lankas getötet, über 100 wurden verletzt. Zahlreiche muslimische Geschäfte, Häuser und drei Moscheen wurden zerstört bzw. schwer beschädigt. Die Gewalt brach aus, nachdem Gnanasara Thero, ein führendes Mitglied der BBS, auf einer Kundgebung den Muslimen gedroht hatte. Die Behörden hatten die Kundgebung genehmigt, obwohl es einige Tage zuvor nach buddhistischen Übergriffen auf Muslime zu starken Spannungen in Aluthgama gekommen war. Nach unbestätigten Berichten soll ein buddhistischer Mönch von einem Muslim angegriffen worden sein. Obwohl bewaffnete Polizei und Armee zugegen waren, haben sie den Ausbruch der Gewalt nicht verhindert. Es wurden keine Anklagen gegen die BBS-Führer wegen Anstachelung zur Gewalt erhoben. Es erfolgten keine Festnahmen.

Am 19. Juni versprach Präsident Rajapaksa eine Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Am 17. Juni warf Premierminister Jayaratne den Muslimen vor BBS Demonstranten angegriffen und dadurch die Gewalt ausgelöst zu haben. Hochrangige Regierungsbeamte behaupteten, dass ausländische Verschwörer hinter den Gewaltausbrüchen steckten.

Die Gewalt wurde weltweit verurteilt, u.a. von UN Generalsekretär Ban, von der UN Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay und der EU. Am 25. Juni gab Navi Pillay die Namen von drei Experten bekannt, die die vom UN Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges unterstützen sollen. Dies Untersuchung soll im Juli beginnen.

Das Parlament hat am 18. Juni mit Mehrheit die Regierungsposition unterstützt, nicht mit der UN bei der Untersuchung zusammenzuarbeiten.

Mai 2014

Am 18. Mai hat die Regierung den fünften Jahrestag des Bürgerkriegsendes im Süden mit einer großen Militärparade und öffentlichen Kundgebungen gefeiert. Im Norden und Osten wurden jedoch alle Gedenkfeiern für die Bürgerkriegsopfer verboten. Die Universität von Jaffna blieb über Tage geschlossen. Am 16. Mai wurde eine kleine Gedenkveranstaltung der TNA, die vor dem Gebäude des Provinzrates in Jaffna stattfand, durch die Polizei aufgelöst.

Das Verbot von mehreren tamilischen Exilgruppen durch die srilankische Regierung wurde von der TNA am 24. Mai verurteilt. Ihnen wird die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Am 26. Mai lieferte Malaysia drei srilankische Tamilen an Colombo aus. Sie stehen unter dem Verdacht, für eine Wiederbelebung der LTTE zu arbeiten.

Der neue indische Premierminister Modi traf am 27. Mai mit Präsident Rajapaksa zusammen und forderte diesen zu einer vollen Umsetzung der 13. Verfassungsänderung (13th Amendment) und weiteren Schritten zur Machtdezentralisierung auf, um das Ziel einer nationalen Versöhnung zu erreichen.

April 2014

Das harte Durchgreifen gegen tamilische Aktivisten im Norden und Osten, das schon Mitte März begonnen hatte, wurde fortgesetzt. Am 10. April wurden drei Tamilen, die beschuldigt wurden, für eine Wiederbelebung der LTTE zu arbeiten, durch Militärangehörige getötet. Weitere Aktivisten, die im März und April verhaftet worden waren, blieben weiterhin ohne Anklageerhebung nach dem Anti-Terror-Gesetz in Haft.

Am 1. April veröffentlichte die Regierung eine neue Verfügung, die neben der LTTE 15 weitere tamilische Diasporagruppen zu Terrororganisationen erklärte. Dadurch wird jeder Kontakt von srilankischen Bürgern mit diesen Organisationen zu einer kriminellen Handlung.

Vom 9.-11. April besuchten Vertreter der TNA Südafrika, um dort die südafrikanischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der TNA und der Regierung zu diskutieren.

Der Anführer der radikalen buddhistischen Gruppierung Bodu Bala Sena (BBS) sprengte zusammen mit seinen Unterstützern die Pressekonferenz einer Gruppe, die sich um eine buddhistisch-muslimische Kooperation bemüht. Mitte April stürmten BBS Unterstützer die Büroräume eines Ministeriums, das von einem Muslim geleitet wird, auf der Suche nach einem buddhistischen Mönch einer rivalisierenden Gruppe.

Es wurde eine neue Polizeieinheit eingerichtet, die religiöse Hassverbrechen untersuchen soll. Am ersten Tag erhielt sie schon fast 300 Beschwerden; 280 davon stammten von Muslimen.

Regierungsanhänger, unter ihnen ein bewaffneter Bürgermeister, sprengten am 17. April den Besuch von Parlamentariern der Oppositionspartei UNP in Hambantota, der Heimatstadt des Präsidenten.

März 2014

Am 27. März verabschiedete der UN Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution zu Sri Lanka, die die srilankische Regierung wegen der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und wegen der mangelnden Fortschritte in der Versöhnungsfrage kritisiert. Außerdem fordert sie das Hochkommissariat für Menschenrechte auf, eine umfassende Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die von beiden Seiten begangen wurden, durchzuführen. (23 Ja, 12 Nein, 12 Enthaltungen)

Die Regierungskoalition errang einen klaren Sieg bei den Provinzwahlen in der West- und Südprovinz am 29. März, es gab jedoch einen Stimmenrückgang im Vergleich zur den vorhergehenden Wahlen im Jahre 2009. Präsident Rajapaksa und die Kandidaten der Regierungskoalition hatten im Wahlkampf versucht, Stimmen mit dem Hinweis zu gewinnen, dass die Resolution eine internationale Einmischung und Verletzung der srilankischen Souveränität bedeute. Die TNA wurde heftig kritisiert, weil sie die Resolution des Menschenrechtsrates unterstützt hatte.

Die Regierung ging scharf gegen Menschenrechtsaktivisten im Norden und Osten vor mit der Behauptung, es bestehe die Gefahr einer Wiederbelebung der LTTE. Die Menschenrechtsaktivisten wurden beschuldigt, falsche Informationen zu verbreiten, um das „Ansehen der Regierung auf internationaler Ebene zu beschmutzen“. Zwei Aktivisten wurden 48 Stunden nach dem PTA festgehalten, am 16. März jedoch nach internationalen Protesten wieder freigelassen.

Februar 2014

Am 1. Februar kündigten die USA offiziell ihre Absicht an, bei der Märzsitzung des UN Menschenrechtsrats in Genf eine erneute Resolution zu Sri Lanka einzubringen, die die srilankische Regierung auffordert, mehr zur Förderung von Versöhnung und Verantwortlichkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen zu tun. Außerdem wird erwartet, dass die Resolution die Forderung nach einer internationalen Untersuchung dieser Kriegsverbrechen beinhalten wird. Die EU hat am 10. Februar ihre Unterstützung für eine solche Resolution bestätigt.

Der schriftliche Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte, der am 24. Februar veröffentlicht wurde, fordert ebenfalls einen „unabhängigen, internationalen Untersuchungsmechanismus“ der mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die von den Regierungskräften und der LTTE begangen wurden. Die srilankische Regierung hat diesen Bericht als ungerechtfertigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zurückgewiesen.

Eine hochrangige Regierungsdelegation besuchte am 19. Februar den neu ernannten Sondergesandten Südafrikas für Sri Lanka in Pretoria, um mit ihm Fragen der Einrichtung einer Versöhnungskommission zu diskutieren.

Die Regierung nutzte die bevorstehenden Angriffe gegen Sri Lanka beim Menschenrechtsrat, um eine noch größere Unterstützung der Bevölkerung in der Süd- und Westprovinz zu gewinnen, wo am 29. März Provinzwahlen stattfinden.

Die UNP, stärkste Oppositionspartei, kündigte am 13 Februar ihre Unterstützung für eine nationale Untersuchung der Kriegsverbrechen an, kritisierte aber auch die Menschenrechtspolitik der Regierung.

In der Nähe der Stadt Mannar wurden in den letzten zwei Monaten über 80 Skelette aus einem Massengrab geborgen.

Januar 2014

Stephen Rapp, US Ambassador for Global Justice, besuchte vom 6.-11. Januar Sri Lanka und bereiste vor allen Dingen den Norden. Medienberichten zufolge versprach er der Tamil National Party (TNA) und anderen tamilischen Führern, dass die USA bei der Märzsitzung des Menschenrechtsrates eine Resolution einbringen würden, die eine internationale Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den letzten Monaten des bewaffneten Konflikts fordert.

Rapp und Michele Sisson, Botschafterin der USA in Colombo, posteten am 9. Januar auf Twitter das Foto eines Schulhofes mit folgendem Text: „Ort der Tötung von Hunderten von Familien durch Armeebeschuss“. Dies provozierte heftige Reaktionen von Offiziellen und regierungstreuen Medien. Die Regierung legte jedoch keinen offiziellen Protest ein.

Am 16. Januar wiederholte die britische Regierung ihre Absicht, die Forderung nach einer internationalen Untersuchung zu unterstützen, falls die srilankische Regierung bis März 2014 keine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung in die Wege geleitet hat.

Der Sekretär des Präsidenten reiste Ende Januar nach Washington und Genf, um die angeblichen Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC) zu präsentieren.

Über 50 Skelette wurden aus einem Massengrab geborgen, das Ende Dezember im Distrikt Mannar entdeckt worden war. Das Massengrab stammt aus der Zeit zwischen dem Ende der 1990er Jahre und 2004. Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, ob dieses Gebiet in dieser Zeit unter der Kontrolle der srilankischen Sicherheitskräfte oder der LTTE stand.

Radikale buddhistische Gruppen, die von Mönchen angeführt wurden, attackierten am 12. Januar drei christliche Kirchen in Hikkaduwa.

Dezember 2013

Es gab weiterhin Spannungen zwischen dem erst kürzlich gewählten Provinzrat der Nordprovinz und der Zentralregierung in Colombo. Präsident Rajapaksa reagierte nicht auf die Forderung des Provinzrates, den Provinzgouverneur Chandrasiri (ein ehemaliger General) durch einen zivilen Gouverneur zu ersetzen.

Am 10. Dezember wurde eine Demonstration von Angehörigen von Verschwundenen in Trincomalee durch regierungsfreundliche Schlägertrupps aufgelöst.

Muslime wurden weiterhin schikaniert: Buddhistische Nationalisten setzten ihre Kampagne zur Vertreibung muslimischer Bewohner aus Debanagala fort. Mitte Dezember suchte die Polizei drei Moscheen auf und forderte die Beendigung religiöser Aktivitäten. Zwei muslimische Geschäfte wurden am 19. Dezember in Galle in Brand gesetzt. Einen Tag zuvor war in Colombo eine Moschee mit Steinen beworfen worden.

Am 17. Dezember kündigte die Regierung die mögliche Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission an, wobei jedoch auch Widerstand von hochrangigen Politikern deutlich wurde. Die USA forderten Anfang Dezember erneut Verantwortlichkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen und der stellvertretende britische Regierungschef Clegg forderte am 11. Dezember die Einrichtung einer Wahrheitskommission.

Im Mannar-Distrikt wurde ein Massengrab entdeckt. Eine Untersuchung wurde eingeleitet. Die französische Hilfsorganisation Action Contre la Faim (ACF) beschuldigte die Sicherheitskräfte, 17 Mitarbeiter in Muttur 2006 ermordet zu haben, und forderte eine internationale Untersuchung

November 2013

Vom 15. – 17. November fand in Colombo das Treffen der Regierungschefs der Commonwealth-Länder statt. Nur 27 der insgesamt 53 Regierungschefs nahmen teil. Der indische Premierminister Singh kündigte am 11. November seine Entscheidung an, das Treffen zu boykottieren. Die Premierminister von Kanada und Mauritius nahmen wegen der Besorgnis erregenden Menschenrechtssituation ebenfalls nicht teil. Das internationale Medienecho war äußerst negativ. Es konzentrierte sich vor allen auf die Verletzung der Menschenrechte, die Einschüchterung srilankischer Menschenrechtsaktivisten und Versuche Demonstrationen von Tamilen zu blockieren.

Der britische Premierminister Cameron besuchte am 15. November Jaffna und traf mit Führern der Tamil National Alliance zusammen. Er hob die Notwendigkeit einer unabhängigen internationalen Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen hervor, falls Sri Lanka es versäume, eigene glaubwürdige und unabhängige Untersuchungen bis zur Menschenrechtsratsitzung im März 2014 durchzuführen.

Am 18. November veröffentlichte das chinesische Außenministerium ein Statement, in dem die Regierung aufgefordert wurde, Anstrengungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu unternehmen.

Nach einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Zuma während des Commonwealth-Treffens stellte Präsident Rajapaksa die Einsetzung einer Versöhnungskommission zur Debatte.

Am 26. November kündigte die Regierung die Durchführung einer Volkszählung an, um festzustellen, wie viele Zivilpersonen im Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind.

Am 13. November verabschiedete der Provinzrat der Nordprovinz eine Resolution, die die Einsetzung eines zivilen Provinzgouverneurs forderte. Bei dem augenblicklichen Gouverneur handelt es sich um einen pensionierten General.

Oktober 2013

Der von der TNA dominierte Provinzrat der Nordprovinz hielt am 25. Oktober seine erste Sitzung ab. Es gab einige Unstimmigkeiten bezüglich der Besetzung der Ministerposten und der Entscheidung des neu gewählten „Chief Ministers“ Wigneswaran, seinen Amtseid vor Präsident Rajapaksa am 7. Oktober abzulegen.

Am 21. Oktober gab die Regierung den Haushaltsplan für 2014 bekannt. Darin sind $ 1.95 Milliarden für den Militärhaushalt vorgesehen.

Die militante buddhistische Organisation Bodhu Bala Sena (BBS) nahm am 22. Oktober ihre zeitweise unterbrochene Kampagne gegen „halal“ – Fleisch wieder auf. Diese Kampagne verfolgt das weitergehende Ziel, der vermeintlichen Bedrohung durch muslimischen Extremismus in Sri Lanka entgegenzutreten.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments kritisierte die Entscheidung der Regierung, das Treffen der Commonwealth – Regierungschefs Mitte November in Colombo trotz der beunruhigenden Menschenrechtssituation zu unterstützen.

Kanada kündigte Anfang Oktober an, es werde wegen der Menschenrechtsituation an dem Treffen nicht teilnehmen. Außerdem werde man die finanzielle Unterstützung Kanadas für das Commonwealth überprüfen.

Das Parlament des indischen Teilstaats Tamil Nadu forderte die indische Regierung auf, das Treffen zu boykottieren.

September 2013

Am 21. September fanden Wahlen in der Nordprovinz statt: Die TNA (Tamil National Alliance) errang einen Erdrutschsieg und gewann 30 von 38 Sitzen. Trotz Gewalt und Einschüchterung von TNA-Kandidaten durch das Militär gab es eine hohe Wahlbeteiligung. Wahlbeobachter aus Commonwealth-Ländern waren besorgt wegen der starken Involvierung des Militärs in den Wahlkampf zugunsten der Regierungskoalition.

Befürchtungen wurden laut, dass sich die ethnische Polarisierung vertiefen könnte wegen der starken nationalistischen Rhetorik, die sowohl TNA-Wahlkämpfer als auch Regierungsvertreter benutzten. Die Regierung warf der TNA wiederholt vor, weiterhin das Ziel der LTTE zu verfolgen, nämlich die Errichtung eines eigenen tamilischen Staates.

Am 21. September gab es Wahlen in zwei weiteren Provinzen (Central Province, North Western Province). In beiden Provinzen gewann Regierungskoalition von Präsident Rajapaksa (United People’s Freedom Alliance) eine breite Mehrheit.

Die indische Regierung begrüßte am 24. September die Wahlen und forderte Rajapaksa auf, die 13. Verfassungsänderung, die eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, voll umzusetzen.

Am 26. September entschied das Oberste Gericht, dass Machtbefugnisse bezüglich Land nur von der Zentralregierung wahrgenommen werden könnten. Die TNA wies darauf hin, dass dieses Urteil nicht mit früheren Entscheidungen des Obersten Gerichts in Einklang stehe.

August 2013

Drei Menschen wurden getötet, viele verletzt, mehrere Journalisten angegriffen, als am 1. August die Armee in Weliweriya, nahe Colombo, eine Demonstration gegen verseuchtes Wasser auflöste. Einige Demonstranten suchten Schutz in einer katholischen Kirche, wurden jedoch von Soldaten verfolgt und geschlagen. Der katholische Erzbischof verurteilte umgehend diesen Angriff und forderte eine unabhängige Untersuchung. Die Vorgehensweise der Armee wurde heftig in ganz Sri Lanka verurteilt, auch von Singhalesen. Die Opposition protestierte am 14. August gegen das gewalttätige Vorgehen der Armee. Der Verteidigungssekretär Gotabaya beschuldigte die Opposition, die Todesfälle zu benutzen, um den Ruf der Armee zu beschädigen. Das Militär kündigte eine Untersuchung der Todesfälle an.

Militante Buddhisten griffen am 10. August eine Moschee in Grandpass/Colombo an, was zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Muslimen und Buddhisten in Grandpass führte. Mindestens 12 Personen wurden verletzt. Die muslimischen Minister in der Regierungskoalition verurteilten in einem gemeinsamen Statement die Tatenlosigkeit der Polizei und forderten den Präsidenten auf, der antimuslimischen Kampagne Einhalt zu gebieten.

Der Wahlkampf für die am 21. September stattfindenden Wahlen in drei Provinzen führte zu mehreren Angriffen auf oppositionelle Wahlkämpfer in der Nordprovinz. Am 13. August ernannte der Präsident eine Untersuchungskommission, die Fälle von Verschwindenlassen in der Nord- und Ostprovinz während des Bürgerkrieges untersuchen soll.

Navi Pillay, UN Hochkommissarin für Menschenrechte, traf während ihres Besuchs in Sri Lanka am 27. August mit Angehörigen von vermissten und verschwundenen Personen im Norden und Osten zusammen. Bei ihrer abschließenden Pressekonferenz am 31. August zeigte sie sich tief besorgt darüber, dass Sri Lanka sich immer mehr in eine autoritäre Richtung bewege.

Juli 2013

Die Tamil National Alliance (TNA) gab am 15. Juli die Kandidatur des ehemaligen Richters des Obersten Gerichts C.V. Vigneswaran für den Posten des leitenden Ministers der Nordprovinz bekannt.

Am 16. Juli beschloss die SLMC (Sri Lanka Muslim Congress), zu den Provinzwahlen für die Nordprovinz alleine anzutreten und nicht mit der TNA zusammenzugehen.

Aufgrund des enormen Drucks der indischen Regierung verschob Rajapaksa den geplanten 19. Verfassungzusatz, der die Vollmachten der Provinzen einschränken sollte. Er setzte einen parlamentarischen Sonderausschuss ein, der Veränderungen des 13.Verfassungszusatzes bezüglich der Provinzvollmachten ins Auge fassen soll.

Am 29. Juli demonstrierte die Sri Lanka Nationalist Federation of National Organisations vor der indischen Botschaft in Colombo gegen die indische Einmischung.

Die Brüder des Präsidenten, Verteidigungssekretär Gotabaya und Wirtschaftsminister Basil, betonten erneut die Position, dass der Nordprovinz keine Vollmachten bezüglich Polizei und Land gewährt würden, obwohl der 13. Verfassungszusatz dies vorsieht. Die antimuslimische Kampagne der BBS (Bodhu Bala Sena) und weiterer radikaler Buddhisten ging weiter. Am 16. Juli wurde ein muslimisches Gebetshaus in Mahiyangana angegriffen. Am 4. Juli räumte Gotabaya Rajapaksa enge Verbindungen zu Führern der BBS ein.

Am 5. Juli ließ die Regierung 12 Polizeioffiziere im Zusammenhang mit der Ermordung von 5 Studenten in Trincomalee (Trinco 5) im Januar 2006 verhaften. Ein hochrangiger Polizeibeamter, der verdächtigt wird, die Morde geplant zu haben, wurde nicht verhaftet. Bisher wurde noch keine Klage erhoben.

Juni 2013

Die Regierung kündigte an, dass am 9. Juli der parlamentarische Sonderausschuss zusammentreten werde, um die Verfassungsänderungen zu den Machtbefugnissen der Provinzen zu beraten. Am 13. Juni brachte das Kabinett die Gesetzgebung auf den Weg, die das Recht der Provinzen sich zusammenzuschließen aufheben soll.

Tamilische und singhalesische Oppositionsparteien boykottieren den parlamentarischen Sonderausschuss. Nationalistische singhalesische Koalitionspartner starteten eine Kampagne zur Abschaffung der 13. Verfassungsänderung bzw. zur beträchtlichen Beschneidung der Machtbefugnisse der Provinzen.

Nach dem Besuch führender Politiker der TNA (Tamil National Alliance) warnte die indische Regierung die srilankische Regierung am 19. Juli öffentlich davor, die 13. Verfassungsänderung bezüglich der Machtbefugnisse der Provinzen zu beschneiden.

Die größte Oppositionspartei UNP (United National Party) gab Anfang Juni ein Diskussionspapier heraus, in dem die Grundzüge einer neuen Verfassung skizziert werden, darunter die Abschaffung der exekutiven Präsidentschaft, die Beibehaltung der Vollmachten der Provinzen gemäß der 13. Verfassungsänderung und die Wiederherstellung der unabhängigen Kommissionen für Menschenrechte und Polizei.

Nach heftiger Kritik von vielen Seiten zog die Regierung ihren Vorschlag für einen Verhaltenskodex für die Medien zurück, der drakonische Einschränkungen für eine unabhängige Berichterstattung enthielt.

Mitte Juni kündigte die Regierung die Einrichtung eines Ausschusses an, der die Aktivitäten von regierungskritischen NGOs untersuchen soll. Eine Mitarbeiterin des srilankischen Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde am 13. Juni verhaftet. Ende Mai hatte die Stiftung mit Führern der Opposition einen Workshop durchgeführt.

Am 18. Juni wurde in Tangalle ein muslimisches Geschäft von der militanten buddhistischen Gruppe Sinhala Ravaya angegriffen. Mitglieder dieser Gruppe sollen auch am 17. Juni Zeugen Jehovas angegriffen und festgehalten haben.

Mai 2013

Die Septemberwahlen für die Nordprovinz werden weiter vorbereitet, obwohl ein genaues Datum für diese Wahlen noch nicht feststeht. Der indische Außenminister warnte die srilankische Regierung davor, Verfassungsänderungen vorzunehmen, die die Vollmachten der Provinzen beschneiden würden.

Es gab weiterhin Einschüchterungen von TNA Aktivisten: Anfang Mai wurde Gajen Ponnamblam, Führer der Tamil National People’s Front, von der Polizei verhört. Am 7. Mai wurde das Haus von C.V.K. Sivagnanam, dem Führer der Federal Party (ITAK), angegriffen. Mitte Mai berief Rayappu Joseph, Bischof von Mannar, ein Treffen zur Einigkeit ein, aber es gelang ihm nicht, die Spannungen innerhalb der TNA zu beseitigen.

Der regierungskritische muslimische Politiker Azath Salley wurde am 2. Mai nach dem Prevention of Terrorism Act (PTA) verhaftet, nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass die anhaltenden Angriffe auf Muslime zu gewalttätigen Vergeltungsmaßnahmen führen könnten. Nach heftiger in- und ausländischer Kritik wurde er am 10. Mai auf Anordnung von Präsident Rajapaksa freigelassen.

Am 24. Mai protestierte ein buddhistischer Mönch gegen das Schlachten von Vieh und gegen die Bekehrung von Buddhisten zum Christentum, indem er sich in Brand setzte. Er erlag wenig später seinen Verletzungen.

Die Regierung feierte den vierten Jahrestag des Bürgerkriegsendes am 18./19. Mai in Colombo mit Militärparaden. In Mannar wurden über ein Dutzend Aktivisten verhaftet, die beschuldigt wurden, an verbotenen Gedenkfeiern für im Bürgerkrieg getötete Tamilen teilgenommen zu haben.

Über 1000 Einwohner Jaffnas reichten Klagen ein, um die Beschlagnahme ihres Landes für militärische Basen zu verhindern.

April 2013

Die Kampagne gegen Muslime unter Führung der militanten BBS (Bodhu Bala Sena = Buddhist Power Force) ging weiter, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

Am 17. April traf Präsident Rajapaksa mit den Botschaftern der Organisation der islamischen Staaten (OIC) zusammen, nachdem die OIC ihre Besorgnis wegen der ständig wachsenden Angriffe gegen Muslime zum Ausdruck gebracht hatte.

Im Vorfeld der für den September erwarteten Wahlen für den Provinzrat der Nordprovinz gerieten die tamilischen Medien unter Druck: Die Büroräume der Zeitung Uthayan wurden zweimal angegriffen, wobei Mitarbeiter verletzt und die Einrichtung beschädigt wurde.

Die Tamil National Alliance (TNA) startete am 29. April eine Kampagne gegen die Beschlagnahme von Land im Norden durch das Militär.

Die Commonwealth Lawyers Association, die Commonwealth Legal Education Association und dieCommonwealth Magistrates’ and Judges’ Association forderten am 16. April, dass die Mitgliedschaft Sri Lankas im Commonwealth ausgesetzt werden solle, und zwar wegen der schwerwiegenden Bedenken über das Amtsenthebungsverfahren der Obersten Richterin und weiterer Angriffe gegen den Rechtsstaat.

Die Commonwealth Ministerial Action Group (CMAG) traf sich am 26. April, ohne etwas gegen Sri Lanka zu unternehmen. Der kanadische Außenminister Baird zeigte sich entsetzt darüber, dass man grünes Licht gegeben habe für das Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM) im November in Colombo.

März 2013

Am 21. März verabschiedete der UN Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution, die Sri Lanka auffordert, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen ernsthaft zu untersuchen und die Reformen, die von der LLRC empfohlen wurden, umzusetzen.

Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten wiesen darauf hin, dass die US – Regierung auf eine internationale Untersuchung drängen werde, falls die srilankische Regierung keine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung durchführe.

Tausende Menschen demonstrierten im indischen Bundesstaat Tamil Nadu für härtere Maßnahmen gegen Sri Lanka beim Menschenrechtsrat.

Der Minister für “Youth Affairs”, Dalas Alahapperuma, behauptete am 22. März, dass der Menschenrechtsrat von “Imperialisten” missbraucht werde, um Sri Lanka zu spalten.

Ex-Armeechef Sarath Fonseka sagte am 20. März, er werde Fragen zu einer Verwicklung in mutmaßliche Kriegsverbrechen beantworten.

Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa brachte am 9. März seine Unterstützung für die radikale „Buddhist Power Force“ zum Ausdruck. Deren Proteste hatten dazu geführt, dass muslimische Geistliche ihre Praxis, Lebensmittel als „halal“ (erlaubt) einzustufen, aufgaben.

Am 28. März attackierte eine Menschenmenge, die von buddhistischen Mönchen angeführt wurde, ein muslimisches Geschäft in Colombo.

Februar 2013

Das UN Hochkommissariat für Menschenrechte veröffentlichte am 11. Februar einen Bericht, in dem die srilankische Regierung kritisiert wurde. Sie habe es versäumt, die Empfehlungen der Resolution des Menschenrechtsrates vom 22. März 2012 umzusetzen und die Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen zu behandeln. Deshalb sei eine unabhängige internationale Untersuchung dieser Verbrechen nötig.

Human Rights Watch warf den Regierungskräften in einem Bericht sexuelle Gewalt gegen Tamilen vor, die sich von 2006 bis 2012 in ihrem Gewahrsam befanden.

Der Journalist Faraz Shauketaly, der für den regierungskritischen Sunday Leader arbeitet, wurde am 15. Februar von einer Gruppe unbekannter Männer schwer verletzt. Hochkommissarin Navi Pillay zeigte sich äußerst beunruhigt wegen dieses Mordanschlags und forderte eine Untersuchung.

Fotos, die offensichtlich zeigen, dass der Sohn des früheren LTTE-Führers Prabhakaran in Armeegewahrsam getötet wurde, wurden von der Regierung als Propaganda zurückgewiesen. Diese Fotos ließen in Indien Forderungen nach einer Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen am Ende des Bürgerkrieges wieder laut werden.

Auf einer großen Demonstration der extremistischen Gruppe „Buddhist Power Force“ wurden Gesetze zur Eindämmung des muslimischen Einflusses in Sri Lanka gefordert. Berichten zufolge gibt es immer häufiger Drohungen und Angriffe gegen muslimische Geschäftsleute.

Januar 2013

Am 13. Januar bestätigte Präsident Rajapaksa die Entscheidung des Parlaments vom 11. Januar, wonach die Oberste Richterin Shirani Bandaranayake sich verschiedener Amtsvergehen schuldig gemacht habe. Die Absetzung erfolgte, obwohl der parlamentarische Sonderausschuss, der sich mit diesem Fall befasste, in einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom 3. Januar für verfassungswidrig erklärt worden war. Regierungsanhänger lösten am 10. Januar eine Demonstration gegen die Absetzung gewaltsam auf, ohne dass die Polizei dagegen eingeschritten wäre. Paramilitärische Gruppen hinderten Bandaranayake daran, ihren Amtssitz im Obersten Gericht zu betreten.

Am 15. Januar ernannte Rajapaksa den früheren Generalstaatsanwalt und Präsidentenberater Mohan Peiris zum Obersten Richter. Seine feierliche Einführung wurde von vielen hochrangigen Rechtsanwälten boykottiert.

Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, die EU, das UN Kommissariat für Menschenrechte und der Generalsekretär des Commonwealth verurteilten die Absetzung und forderten Rechtsstaatlichkeit.

Am 22. Januar verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das es der Polizei erlaubt Verdächtige 48 Stunden (anstatt 24 Stunden) festzuhalten, bevor sie einem Richter vorgeführt werden müssen.

Am 29. Januar protestierten Mitglieder der Opposition, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gegen die Angriffe auf die Medien.

Dezember 2012

Am 8. Dezember befand ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes für schuldig, und zwar wegen Fehlverhaltens in finanziellen Angelegenheiten und wegen Machtmissbrauchs.

Das Berufungsgericht forderte am 21. Dezember den Parlamentssprecher und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf, im Januar vor Gericht zu erscheinen, um bezüglich der Klage Bandaranayakes, die Entscheidung aufzuheben, Rede und Antwort zu stehen.

Das Gericht forderte das Parlament auf, von einer Abstimmung zur Absetzung Abstand zu nehmen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliege.

Am 28. Dezember kündigte die Regierung an, dass am 10. und 11. Januar die Debatte zur Absetzung im Parlament stattfinden werde.

Am 29. Dezember behauptete Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa, nationale und internationale Elemente würden die Justiz benutzen in dem Bestreben, Land und Regierung zu destabilisieren.

Die srilankische Anwaltskammer und religiöse Führer forderten die Regierung auf, das Absetzungsverfahren aufzugeben.

Der Generalsekretär des Commonwealth, die Vereinigten Staaten und die EU äußerten ihre Besorgnis und forderten die Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

Anwälte protestierten wegen zweier gewaltsamer Angriffe auf Anwälte, die das Absetzungsverfahren ablehnten.

Vier tamilische Studenten wurden wegen angeblicher Unterstützung der LTTE in "Rehabilitationszentren" der Regierung geschickt ,nachdem sie an einer öffentlichen Gedächtnisfeier für die im Bürgerkrieg gefallenen Tamilen teilgenommen hatten.

November 2012

Am 1. November begann das Absetzungsverfahren gegen Shirani Bandaranayke, die Vorsitzende des Obersten Gerichts. Ihr werden Fehlverhalten in finanziellen Dingen und Interessenskonflikte zur Last gelegt. Die Richterin wies die Vorwürfe energisch zurück. Es entstand eine ungewöhnlich starke und breite Opposition gegen das Absetzungsverfahren, die Rechtsanwälte, Menschenrechtsorganisationen, christliche und buddhistische Führer, Oppositionsparteien und linke Mitglieder der Regierungskoalition umfasste. Viele halten das Absetzungsverfahren für politisch motiviert. Am 29. November wies der Parlamentssprecher die Vorladung des Obersten Gerichts für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Vorwürfe untersuchen soll, zurück. Die Vereinigten Staaten verurteilten das Absetzungsverfahren. Der Generalsekretär des Commonwealth brachte am 15. November seine Besorgnis zum Ausdruck und forderte die Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

Am 1. November behandelte der UN Menschenrechtsrat den Menschenrechtsbericht der Regierung im Zusammenhang mit dem UPR Verfahren. Die srilankische Regierung wies am 5. November eine ungewöhnlich große Anzahl von Empfehlungen, die andere Länder gemacht hatten, zurück.

Am 27. November löste das Militär eine Demonstration von Studenten aus Jaffna aus Anlass des traditionellen Heroes’ Day für LTTE – Kämpfer gewaltsam auf.

Menschenrechtsaktivisten kritisierten Pläne der Regierung, Shavendra Silva, der vermutlich in Kriegsverbrechen verwickelt war und der augenblicklich stellvertretender UN – Botschafter ist, zum stellvertretenden Botschafter in Südafrika zu machen.

Oktober 2012

Verteidigungssekretär G. Rajapaksa forderte im Laufe des Monats wiederholt ein nationales Referendum mit dem Ziel der Abschaffung der 13th Amendment. Diese gewährt den Provinzen begrenzte Machtbefugnisse. Diese Forderung hatte eine Verstimmung der indischen Regierung zur Folge.

Ein Gesetzentwurf, der die Machtbefugnisse des Wirtschaftsministeriums auf Kosten der Provinzräte ausdehnt, wird vom Obersten Gericht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.

Am 7. Oktober wurde der Sekretär der „Judicial Services Commission“ angegriffen. Diese führte zu einem Streik von Juristen, die damit gegen die wachsenden Angriffe der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz protestieren wollten.

Am 18. Oktober hielt der Oppositionspolitiker Sarath Fonseka seine erste politische Kundgebung seit seiner Freilassung ab. Die größte Oppositionspartei UNP hinderte ihre Mitglieder daran, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Am 17. Oktober kündigte das Verteidigungsministerium die Freilassung von Selvarasa Pathmanathan an, einem ehemaligen Führer der Tamil Tigers. Er war seit August 2009 in Haft. In Indien wurde nach ihm gefahndet wegen der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen indischen Premierministers Rajv Gandhi.

Am 11. Oktober beendeten die Universitätslehrer ihren dreimonatigen Streik. Sie forderten erhöhte öffentliche Ausgaben für Ausbildung, höhere Gehälter und ein Ende der Politisierung der Universitäten.

Am 4. Oktober gingen buddhistische Mönche und ihre Anhänger in Colombo auf die Straße, um gegen die Angriffe auf Buddhisten in Bangladesh zu demonstrieren.

September 2012

Bei den Provinzwahlen am 8. September in den Provinzen North Central und Sabaragamuva konnte die Regierungskoalition 60% der Stimmen für sich gewinnen. In der Ostprovinz gewannen die Oppositionskandidaten über zweidrittel der Stimmen, wobei die TNA gut abschnitt. Aber die Regierung sicherte sich die Kontrolle über den Provinzrat, da der SLMC ((Muslim Congress) beschloss, sich erneut der UPFA – Koalition anzuschließen. Wahlbeobachter kritisierten die Wahl wegen des starken Missbrauchs von staatlichen Hilfsmitteln und wegen Gewalttätigkeiten durch Mitglieder der UPFA.

Am 17. September entschied das Oberste Gericht, dass der Gesetzentwurf der Regierung zur Einrichtung des „Department of Divineguma Development“ von allen neun Provinzräten gebilligt werden muss, bevor er dem Parlament vorgelegt werden kann. Hochrangige Minister beteiligten sich am 18. September an öffentlichen Protesten gegen diese Entscheidung. Der Regierung nahestehende Medien griffen den Präsidenten des Obersten Gerichts an und der Präsident versuchte die „Judicial Services Commission“ (JSC) vorzuladen. Die JSC veröffentlichte am 18. September eine Erklärung, in der die Einschüchterung der Justiz durch der Regierung nahestehende Medien kritisiert wurde.

Universitätslehrer veranstalteten einen Protestmarsch über 100 Meilen nach Colombo. Obwohl der Streik in den dritten Monat geht, gibt es noch keine Anzeichen für eine Lösung. Die Gewerkschaft der Schulleiter berichtete über Morddrohungen. Der Führer der der JVP nahestehenden Studentengewerkschaft wurde verhaftet und eingesperrt, nachdem er am 20. September einen Protestmarsch zur Unterstützung des Streiks angeführt hatte.

U.S. Assistant Secretary of State State Robert Blake besuchte Mitte September Sri Lanka und forderte einen schnelleren Fortschritt bei der Umsetzung der LLRC – Empfehlungen, vor allen Dingen eine Demilitarisierung des Nordens, die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der TNA und der Regierung über die Dezentralisierung der Macht und die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen.

August 2012

Minister Rishad Bathiudeen erschien am 27. August vor Gericht, um sich wegen des Vorwurfs, er habe einen tamilischen Amtsrichter in Mannar bedroht, zu verantworten.

Ein zweiter tamilischer Gefangener erlag Mitte August den Verletzungen, die er bei der Niederwerfung des Gefangenenprotestes durch die Sicherheitskräfte im Juli im Vavuniya-Gefängnis erlitten hatte.

Wahlbeobachter berichteten über den Missbrauch von staatlichen Mitteln für Wahlkampfzwecke und von Gewalttätigkeiten im Wahlkampf für die Provinzwahlen im September durch Gruppen, die mit der Regierungskoalition UPFA in Verbindung stehen. Am 12. August wurde eine Moschee im Batticaola – Distrikt angegriffen, vermutlich von Mitgliedern der TMVP, die die Regierung unterstützt.

Der Streik des Lehrpersonals an den Universitäten dauert an. Die Regierung kündigte die Schließung der meisten Universitäten an.

Präsident Rajapaksa und hohe Regierungsbeamte trafen Anfang August mit einer südafrikanischen Regierungsdelegation zusammen, um eine mögliche Unterstützung bei den Bemühungen um Versöhnung zu diskutieren.

Juli 2012

Rechtsanwälte und Richter boykottierten am 20. Juli die Gerichte, nachdem das Amtsgericht in Mannar durch Demonstranten angegriffen worden war. Ein Richter soll durch einen Minister eingeschüchtert worden sein.

Am 12. Juli protestierten Journalisten und Oppositionspolitiker gegen die Einschüchterung der Medien, nachdem Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa die Chefredakteurin des Sunday Leader mit rechtlichen Konsequenzen und dem Tod bedroht hatte.

Die USA und die EU verurteilten am 1. Juli die Razzien der Polizei bei zwei Internetzeitungen, wobei auch Mitarbeiter verhaftet wurden.

Die Tamil National People’s Front (TNPF) demonstrierte am 17. Juli in Jaffna, nachdem ein tamilischer Gefangener bei einem Gefangenenprotest zu Tode gekommen war.

Vier Mitglieder der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) wurden aus ihren Ämtern entlassen, weil sie sexueller Übergriffe auf Frauen und Kinder beschuldigt werden.

Die Regierung kündigte vorgezogene Provinzratswahlen für den 8. September in folgenden Provinzen an: Eastern Province, North-Central Province und Sabaragamuwa.

Präsident Rajapaksa teilte mit, dass die Wahlen in der Nordprovinz im September 2013 stattfinden würden.

Juni 2012

Am 15. Juni wurden 2 Personen getötet und 4 verletzt, als bewaffnete Männer eine Parteiversammlung der JVP in Hambantota angriffen. Die JVP machte die Regierung für den Angriff verantwortlich. Die UNP verurteilte den Angriff als ein Beweis für die in Sri Lanka bestehende Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und für den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit.

Sicherheitskräfte blockierten und lösten Demonstrationen von Tamilen auf, die aufgrund der Beschlagnahme von Land durch das Militär im Norden vertrieben worden waren.

Die für den 6. Juni geplante Rede von Präsident Rajapaksa vor dem „Commonwealth Economic Forum“ wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, nachdem es zu heftigen Demonstrationen gekommen war.

Ex-Armeechef Sarath Fonseka wiederholte am 14. Juni seine Absicht, bei den nächsten Wahlen anzutreten.

Shiv Shankar Menon, nationaler Sicherheitsberater Indiens, traf am 29. Juni mit Präsident Rajapaksa und Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa zusammen und forderte die Regierung auf, ernsthafte Anstrengungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der TNA zu unternehmen und die Bedingungen im Norden zu verbessern.

Am 29. Juni führte die Polizei eine Razzia bei Internetzeitungen durch und verhaftete 9 Journalisten.

Mai 2012

Anlässlich des dritten Jahrestages des Bürgerkriegsendes am 18. Mai kündigte Präsident Rajapaksa an, dass die Regierung einige Empfehlungen der Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC) umsetzen werde, aber diese Umsetzung werde nicht durch Druck anderer Mächte diktiert.

Am 18. Mai traf Außenminister G.L. Peiris während seines Besuches in Washington mit der amerikanischen Außenministerin Hilary Clinton zusammen. Peiris teilte mit, dass eine Untersuchung einiger mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch die Sicherheitskräfte begonnen habe, aber er legte keinen konkreten Plan vor bezüglich der Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen oder für die Umsetzung der LLRC Empfehlungen.

Am 24. Mai kündigte das Justizministerium die Einrichtung von Sondergerichten an, um die Gerichtsverfahren gegen LTTE Verdächtige zu beschleunigen.

Der frühere Armeechef Sarath Fonseka wurde am 21. Mai nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen. Fonseka darf jedoch sieben Jahre lang kein politisches Amt ausüben.

Am 13. Mai gab die Regierung Pläne bekannt, in drei Provinzen (North Central, Sabaragawumuwa und Ostprovinz) Wahlen durchführen zu lassen, jedoch nicht in der Nordprovinz.

April 2012

Am 22. April ordnete die Regierung die Beseitigung einer Moschee in Dambulla an, nachdem am 19. April eine Brandbombe auf die Moschee geworfen worden war, Bei einer von buddhistischen Mönchen angeführten Demonstration am 20. April wurde behauptet, die Moschee sei illegal auf einem Gebiet errichtet worden, das den Buddhisten heilig ist.

Es gab weitere „white van“ – Entführungen: zwei führende Aktivisten einer JVP Splittergruppe wurden am 6. April entführt, drei Tage vor der offiziellen Gründung der neuen „Frontline Socialist Party“. Nach 4 Tagen wurden sie wieder freigelassen. Einer von ihnen wurde nach Australien abgeschoben.

Eine Delegation des indischen Parlaments besuchte vom 16.-21. April Sri Lanka. Sie führte Gespräche mit der Regierung, mit den politischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie bereiste den Norden und Osten des Landes und forderte zügige Fortschritte für eine politische Einigung mit den tamilischen Parteien und die Wiedereinführung einer zivilen Verwaltung im Norden. Die Regierung wies die Forderung nach einem Abzug des Militärs aus dem Norden zurück.

Ebenso wies die Regierung die Forderungen nach Umsetzung der Resolution des Menschenrechtsrates vom März 2012 und der LLRC Empfehlungen zurück.

Der Fund von Streubomben im Norden scheint darauf hinzudeuten, dass diese auch in dem bewaffneten Konflikt eingesetzt wurden.

März 2012

Der UN Menschenrechtsrat hat am 22. März gegen den heftigen Widerstand der srilankischen Regierung eine von den USA eingebrachte Resolution angenommen, die die Umsetzung der Empfehlungen der nationalen Versöhnungskommission (LLRC = Lessons Learnt and Reconciliation Commission) fordert. Weiterhin wird die srilankische Regierung darin aufgefordert, die Frage der mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts anzugehen.

Ende März kündigte die Regierung an, dass sie mehrere Botschaften in Europa schließen werde.

Die UN Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay verurteilte am 23. März die Bedrohung und Einschüchterung von srilankischen Menschenrechtsaktivisten. Sie wies daraf hin, dass es nach der Annahme der Resolution zu Sri Lanka durch den Menschenrechtsrat keine Repressalien gegen srilankische Menschenrechtsverteidiger geben dürfe. Sie forderte die Regierung auf, diese zu schützen.

Februar 2012

Am 23. Februar kritisierte die EU die Mängel der “Lessons Learned and Reconciliation Commission” und forderte die vollständige Umsetzung der im LLRC Bericht gemachten Empfehlungen und weitere Maßnahmen bezüglich der Verantwortlichkeitsfrage. Die USA hatten bereits Mitte Februar eine ähnliche Stellungnahme abgegeben.

Die USA beabsichtigen bei der 19. Sitzung des Menschenrechtsrates, die am 27. Februar beginnt, einen Resolutionsentwurf vorzulegen, der die Regierung auffordert, die LLRC Empfehlungen umzusetzen und glaubwürdige und unabhängige Untersuchungen und strafrechtliche Verfolgungen gegen die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen in die Wege zu leiten.

Am 15. Februar kündigte die Armee die Ernennung eines fünfköpfigen Untersuchungsgerichts bezüglich Kriegsverbrechen an. Dies wurde von vielen Seiten als eine Verzögerungstaktik vor Beginn der Menschenrechtsratssitzung betrachtet.

Auch innenpolitisch steht die Regierung unter starkem Druck: Es gab viele Streiks wegen der wirtschaftlichen Notlage, und zwar von Studenten, Busunternehmen, Angestellten von Elektrizitätsunternehmen.

Am 15. Februar wurde ein Fischer bei einer Demonstration wegen des Anstiegs der Treibstoffpreise in Chilaw von der Polizei erschossen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserkanonen ein, um friedliche Proteste der Opposition aufzulösen.

Es gab weiterhin Entführungen und Fälle von „Verschwindenlassen“. Ein tamilischer Geschäftsmann wurde am 11. Februar entführt, zwei Tage bevor er vor Gericht erscheinen sollte, um bezüglich Folter und willkürlicher Inhaftierung durch die Regierung auszusagen.

Januar 2012

Am 12. Januar wies die britische Regierung darauf hin, dass die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in dem Bericht der Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC) vom Dezember 2011 nicht angesprochen werden. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung und die Umsetzung der Empfehlungen des LLRC – Berichts. Am 15. Januar wiederholte die TNA ihre Forderung nach einer Untersuchung der Kriegsverbrechen.

Am 17. Januar sagte die srilankische Regierung Gespräche, die am 17., 18. und 19. Januar stattfinden sollten, ab.

Ein Bericht des britischen Außenministeriums stellte fest, dass es im November und Dezember 2012 13 Fälle von „Verschwindenlassen“, Entführungen und Morden gekommen ist. Auch für den Monat Januar 2012 gibt es Berichte von neuen Entführungen und Fällen von „Verschwindenlassen“.

Am 25. Januar sprengten Regierungsanhänger mit Hilfe der Polizei eine Demonstration in Colombo, auf der Pressefreiheit gefordert wurde.

Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa verteidigte am 10. Januar die Erhöhung des Verteidigungshaushalts mit dem Argument, die LTTE plane einen Neuaufbau im Ausland und unterstütze militante Kräfte in Sri Lanka.

Dezember 2011

Der Bericht der “Lessons Learnt and Reconciliation Commission” wurde am 16. Dezember dem Parlament vorgestellt. Der Bericht weist darauf hin, dass es keinen Beschuss der Zivilbevölkerung durch die Regierungskräfte gegeben habe. Einige isolierte Vorfälle würden jedoch eine Untersuchung rechtfertigen. Die LTTE habe routinemäßig das humanitäre Völkerrecht verletzt.

Die TNA (Tamil National Alliance) wies am 19. Dezember den Bericht zurück und forderte eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen. Die USA zeigten sich besorgt darüber, dass der Bericht die Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Endphase des bewaffneten Konflikts nur unzureichend anspreche.

Die Gespräche zwischen der Regierung und der TNA gerieten wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Machtbefugnisse für die Provinzen ins Stocken. Außerdem hat die TNA bisher noch keine Vertreter für den parlamentarischen Sonderausschuss benannt, der sich mit der Lösung des ethnischen Problems befassen soll.

Der am 18. Dezember verabschiedete Haushaltsplan sieht eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts vor.

Ex-Armeechef Sarath Fonseka war mit seinem Einspruch gegen die Verurteilung zu 30 Monaten Gefängnis wegen Korruptionsvorwürfen nicht erfolgreich. Am 20. Dezember erklärte Präsident Rajapaksa, dass er ein offizielles Gesuch um Begnadigung bedenken werde.

Am 15. Dezember verkündete die Regierung, dass sie den „National Human Rights Action Plan“ umsetzen werde.

Der Führer der oppositionellen UNP (United National Party), Ranil Wickremasinghe wurde wiedergewählt. Aber es bestehen weiterhin schwerwiegende innerparteiliche Konflikte.

November 2011

Am 20 November wurde Präsident Rajapaksa der Bericht der „Lessons Learnt and Reconciliation Commission“ übergeben. Der Präsident versprach eine Veröffentlichung des Berichts, ohne jedoch einen genauen Zeitpunkt zu nennen.

Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa kündigte am 24. November an, dass die Regierung eine Zählung der Zivilpersonen durchführe, die in den letzten Monaten des bewaffneten Konflikts zu Tode gekommen seien. Er wies darauf hin, dass nur wenige durch die Regierungskräfte getötet worden seien. Er gab jedoch zum ersten Mal zu, dass Soldaten in Verbrechen verwickelt sein könnten. Diese Fälle würden untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Ex-Armeechef Sarath Fonseka wurde am 18. November zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die falsche Aussage gemacht habe, dass Verteidigungssekretär Rajapaksa im Mai 2009 den Befehl gegeben habe, führende LTTE - Kämpfer, die sich ergeben wollten, zu erschießen.

Das „UN Committee Against Torture” (UN – Ausschuss gegen Folter) veröffentlichte am 25. November seine abschließenden Erklärungen, in denen der Ausschuss die Besorgnis über die anhaltenden Anschuldigungen wegen des Einsatzes von Folter und des vorherrschenden Klimas der Straflosigkeit zum Ausdruck brachte.

Am 5. November kündigte die Regierung neue Vorschriften an, die alle Internet-Zeitungen mit Nachrichten zu Sri Lanka verpflichteten, sich registrieren zu lassen. Danach kam es zu einer Blockade von populären Internetzeitungen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.

Oktober 2011

Die Regierungskoalition United People’s Freedom Alliance (UPFA) gewann die Kommunalwahlen am 8. Oktober. Die United National Party (UNP) konnte jedoch die Wahlen in Colombo gewinnen.

Vier UPFA – Politiker wurden am 8. Oktober in Colombo getötet. Darunter befindet sich auch Baratha Lakshman Premachandra, ein hochrangiger Politiker der UPFA. Er soll von einer Gruppe bewaffneter Männer getötet worden sein, die für Duminda Silva, einen rivalisierenden UPFA – Politiker, gearbeitet haben. Duminda Silva unterhält enge Beziehungen zum Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa. Duminda Silva wurde bei dem Schusswechsel schwer verletzt.

Nach dem Tod eines jungen Mannes in Polizeigewahrsam kam es am 30. September in einer Stadt außerhalb Colombos zu Unruhen: etwa 1000 Personen warfen Steine, zündeten die Polizeistation und Fahrzeuge an. Sechs Polizisten wurden verletzt.

Am 26. Oktober traf UN Generalsekretär Ban Ki-Moon mit dem srilankischen Menschenrechtsbeauftragten zusammen. Ban wies darauf hin, wie wichtig es sei, sich im Zusammenhang mit dem nationalen Versöhnungsprozess mit Verantwortlichkeitsfragen zu befassen.

Der australische Generalstaatsanwalt lehnte es ab, Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die bei einem australischen Gericht gegen Präsident Rajapaksa eingereicht worden waren, weiter zu verfolgen.

Die Regierungschefs der Commonwealth – Länder bestätigten am 29. Oktober, dass Sri Lanka Gastgeber des nächsten Treffens der Regierungschefs der Commonwealth – Länder sein werde, obwohl es Forderungen gegeben hatte, das Treffen in Colombo zu verschieben, bis die Anschuldigungen wegen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts untersucht worden seien.

September 2011

Obwohl am 30. August der Ausnahmezustand offiziell beendet wurde, wurden entscheidende Notstandsbestimmungen unter dem Anti – Terror – Gesetz (Prevention of Terrorism Act) wiedereingeführt. Am 6. September berief sich Präsident Rajapaksa auf den Public Security Ordinance, um dem Militär polizeiliche Vollmachten zu übertragen.

Am 12. September übergab UN Generalsekretär Ban Ki-Moon offiziell den Bericht der von ihm eingesetzten Expertengruppe zu Verantwortlichkeitsfragen für Kriegsverbrechen der Präsidentin des Menschenrechtsrats in Genf, wogegen die srilankische Regierung heftig protestierte. Am 14. September forderte US Assistant Secretary of State Robert Blake eine glaubwürdige, unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Nach einem Treffen zwischen Ban Ki-Moon und Präsident Rajapaksa forderte der UN Generalsekretär am 24. September einen glaubwürdigen nationalen Verantwortlichkeitsprozess.

Am 23. September beantragte ein US Gericht eine gerichtliche Vorladung von Generalmajor Shavendra Silva, ehemaliger Militärbefehlshaber und augenblicklich stellvertretender Botschafter Sri Lankas bei der UN in New York, nachdem Verwandte von in der letzten Phase des Bürgerkrieges getöteten Tamilen einen Zivilprozess gegen ihn angestrengt hatten. Silva sagte, dass er bereit sei, sich den Anklagen zu stellen. Die Regierung protestierte gegen die Vorladung bei der UN. Silva besitze diplomatische Immunität.

Auf Druck der USA und Indiens wurden die Gespräche zwischen der srilankischen Regierung und der Tamil National Alliance (TNA) am 16. September wieder aufgenommen.

Am 21. September verkündete die Regierung dass das Flüchtlingslager Menik Farm Anfang Oktober geschlossen werde, wobei die verbliebenen 1.400 Flüchtlinge in kürzlich aufbereiteten Dschungelgebieten angesiedelt werden sollen und nicht in ihren ursprünglichen Heimatdörfern.

1.800 LTTE – Kämpfer wurden am 30. September als Teil des Reintegrationsprogramms entlassen.

August 2011

Am 25. August verkündete Präsident Rajapaksa, dass die Regierung den Ausnahmezustand im September nicht verlängern werde. Dieser Schritt wurde allgemein begrüßt, aber am 31. August führte die Regierung durch neue Gesetze wieder Notstandsbestimmungen ein. Außerdem gibt es weiterhin weitreichende Notstandsvollmachten nach dem Prevention of Terrorism Act (PTA).

In den tamilischen und muslimischen Gebieten im Norden und Osten wurden viele Angriffe auf Frauen und Zusammenstöße mit der Polizei und Armee gemeldet, wobei es Vermutungen gab, dass die Polizei und die Armee die verdächtigen Personen schütze. Mindestens 5 Personen wurden Opfer von Selbstjustiz, über 100 Personen wurden verhaftet.

Die größte tamilische Partei, die Tamil National Alliance, setzte die Gespräche mit der Regierung am 5. August aus. Die Regierung müsse zunächst einen Entwurf für eine politische Lösung vorlegen. Die Regierung setzte daraufhin einen parlamentarischen Ausschuss ein, der Vorschläge für eine nationale Einheit (national unity) machen solle.

In einem Bericht des Verteidigungsministeriums vom 1. August wurde zum ersten Mal zugegeben, dass es in der Endphase des bewaffneten Konflikts zivile Opfer gegeben habe. Aber es habe keine Kriegsverbrechen gegeben und es bestehe keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung.

Zum 5. Jahrestag der Ermordung von 17 Mitarbeitern einer Hilfsorganisation im Jahre 2006 forderten Menschenrechtsaktivisten eine gründliche und effektive Untersuchung und ein Ende der Straflosigkeit.

Juli 2011

Bei den Kommunalwahlen am 23. Juli gewannen die TNA und ihre Verbündeten in 20 von insgesamt 25 Kommunen im Norden und Osten. Die Regierungskoalition von Präsident Rajapaksa gewann in allen übrigen Kommunen. Nationale Wahlbeobachter beanstandeten Gewaltaktionen gegen TNA – Anhänger und Einschüchterungen von Wählern im Wahlkampf durch die Armee.

Der internationale Druck auf die Regierung verstärkte sich, nachdem eine Dokumentation des Fernsehsenders Channel 4 zu Kriegsverbrechen in Indien und Australien und vor dem US – Kongress gezeigt worden war.

Am 27. Juli wurden in einer Sendung von Channel 4 ungenannte srilankische Armeeoffiziere zitiert, die behaupteten, dass der Verteidigungssekretär und ein ehemaliger General die Hinrichtung von LTTE – Führern, die sich ergeben wollten, befohlen hätten. Die Regierung wies diese Vorwürfe entschieden zurück.

Das britische Verteidigungsministerium sowie das indische und amerikanische Außenministerium wiederholten ihre Forderung nach einer Untersuchung der in dem Film erhobenen Vorwürfe von Kriegsverbrechen.

Am 5. Juli hob das Militär die Einschränkungen für Ausländer, die den Norden besuchen wollen, auf. Aber Nicht-Regierungsorganisationen brauchen für ihre Arbeit im Norden weiterhin eine Erlaubnis.

Juni 2011

Eine am 14. Juni ausgestrahlte Dokumentation des britischen TV – Senders Channel 4 enthielt Videomaterial, das mutmaßliche Kriegsverbrechen durch Regierungskräfte in der Endphase des bewaffneten Konflikts zeigt. Der UN Sonderberichterstatter für extralegale Tötungen hatte am 30. Mai die Echtheit von Teilen dieses Videomaterials bestätigt und darauf hingewiesen, dass es sich um Kriegsverbrechen handele. Angesichts dieses Videomaterials wiederholte die britische Regierung ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung. Man erwarte, dass es bis Endes des Jahres 2011 Fortschritte bei der Untersuchung durch die srilankische Regierung geben werde.

Das Militär löste am 16. Juni eine Versammlung von Parlamentariern der TNA in Jaffna gewaltsam mit der Begründung auf, die TNA habe keine Erlaubnis für diese Versammlung.

Am 21. Juni lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf ab, der die Pressefreiheit stärken sollte.

Hunderte Fabrikarbeiter protestierten am 30. Mai gegen das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur privaten Rente. Mindestens eine Person wurde getötet, als die Polizei das Feuer auf Demonstranten in Katunayake eröffnete. Der Generalinspekteur der Polizei trat zurück, nachdem er die Verantwortung für den Vorfall übernommen hatte. Er wurde später zum Botschafter in Brasilien ernannt.

Mai 2011

Bisher hat die srilankische Regierung noch keine detaillierte Antwort auf den UN – Bericht vom April gegeben. Der Bericht enthält die Forderung, einen internationalen Mechanismus in Gang zu setzen, um die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der LTTE und der Regierungstruppen in der Endphase des bewaffneten Konflikts zu untersuchen. Die EU und westliche Regierungen forderten Sri Lanka auf, entsprechend den Empfehlungen der UN – Expertengruppe zu handeln, aber sie gingen nicht so weit, eine internationale Untersuchung ausdrücklich zu unterstützen.

Nach dem Besuch von Außenminister Peiris in Indien forderte die indische Regierung in einer deutlichen Erklärung die srilankische Regierung auf, die Notstandsbestimmungen aufzuheben und die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts begangen wurden, zu untersuchen.

Am 12. Mai wurde die Blockade der oppositionellen Internetzeitung LankaeNews aufgehoben.

Studentische Gewerkschaften beantragten am 19. Mai beim Obersten Gericht, das Regierungsprogramm, das von allen Universitätsstudenten die Teilnahme an einem dreiwöchigen Training für Führungsverhalten („leadership training“) durch das Militär verlangt, zu beenden.

April 2011

Am 25. April wurde der Bericht der UN – Expertengruppe zu Fragen der Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen veröffentlicht. Darin ist von glaubwürdigen Beweisen die Rede, dass sowohl die Regierungstruppen als auch die LTTE Kriegsverbrechen begangen haben. Die Regierungstruppen seien für den Tod von Zehntausenden Zivilpersonen verantwortlich. Der Bericht empfiehlt eine unabhängige internationale Untersuchung, aber UN – Generalsekretär Ban Ki-Moon wies am 25. April darauf hin, dass er dafür die Zustimmung der srilankischen Regierung oder ein Mandat des UN – Menschenrechtsrates, der UN – Vollversammlung oder des UN – Sicherheitsrates benötige, wobei China und Russland im UN – Sicherheitsrat wahrscheinlich ihr Veto einlegen würden.

Der srilankische Außenminister Peiris hatte schon am 13. April den Bericht als einseitig und fehlerhaft bezeichnet und vor einer Veröffentlichung gewarnt.

Am 17. April rief Präsident Rajapaksa zu Massendemonstrationen für den 1. Mai gegen die UN auf. Die UN wies darauf hin, dass solche Proteste das UN – Personal in Colombo gefährden könne.

Der jährliche Menschenrechtsbericht des UN – Außenministeriums vom 9. April spricht davon, dass die Familie von Präsident Rajapaksa die Politik „beherrsche“. Die Sicherheitskräfte werden darin widerrechtlicher Tötungen beschuldigt.

Am 25. April schloss die Polizei die Internetzeitung Lanka-e-news und verhaftete einen ihrer Journalisten.

März 2011

Die Regierungskoalition UPFA gewann bei den Kommunalwahlen 203 von 234 Kommunalräten. Die TNA, die größte tamilische Partei, gewann die meisten Sitze in den tamilischen Gebieten des Nordens und Ostens. Die Oppositionspartei UNP erhob Betrugsvorwürfe und beklagte die gewaltsamen Eingriffe zugunsten der Regierung. Dazu gehört auch ein Angriff mit einer Handgranate auf einen tamilischen Parlamentarier aus Noochiyagama am 7. März.

Am 3. März teilte der Generalstaatsanwalt mit, dass die Regierung die Registrierung von tamilischen Zivilpersonen im Norden einstellen werde, aber eine Gruppe von TNA -Parlamentariern behauptete, dass die Registrierung fortgesetzt werde, und forderte eine Anhörung beim Obersten Gerichtshof.

Premierminister Jayaratne zog am 11. März seine zuvor gemachte Behauptung zurück, dass sich die LTTE in Ausbildungslagern in Tamul Nadu (Indien) reorganisiere. Er habe sich bei seiner Behauptung auf falsche Informationen gestützt.

Am 1. März verabschiedete der US – Senat eine einstimmige Resolution, in der eine unabhängige internationale Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die in den letzten Monaten des bewaffneten Konflikts begangen worden waren, gefordert wurde.

Der ehemalige US – Botschafter in Colombo Robert Blake wies darauf hin, dass möglicherweise eine unabhängige Untersuchung nötig werden würde, falls die von Präsident Rajapaksa eingesetzte „Lessons Learnt and Reconciliation Commission“ (LLRC) internationalen Standards nicht entspricht.

Februar 2011

Am 8. Februar versammelten sich einige Tausend Menschen in Colombo, um an die Verhaftung von Oppositionsführer Sarath Fonseka vor einem Jahr zu erinnern. Ähnliche Protestdemonstrationen von Oppositionellen wurden am 4. Februar von Regierungsanhängern angegriffen.

Die UN teilte am 18. Februar mit, dass noch ungefähr 5.000 Personen, die einer LTTE – Mitgliedschaft verdächtigt werden, in Lagern festgehalten werden, zu denen Rechtsanwälte oder das Rote Kreuz keinen Zugang haben.

Die oppositionelle UNP teilte am 14. Februar mit, dass sie rechtliche Schritte gegen die Regierung überlege, da diese den Wahlkampf der Opposition für die Kommunalwahlen im März im Norden des Landes behindere.

UN Generalsekretär Ban Ki-Moon verkündete am 8. Februar, dass die Expertengruppe, die ihn in Fragen der Verantwortlichkeit für mutmaßliche Kriegsverbrechen beraten soll, Sri Lanka besuchen werde. Aber bis zum Monatsende gab es noch keine Anzeichen dafür, dass der Besuch wirklich stattfinden wird.

Januar 2011

Ein Termin für einen Besuch der UN Expertengruppe, die den UN Generalsekretär bezüglich mutmaßlicher Kriegsverbrechen beraten soll, ist noch nicht zustande gekommen, da man sich mit der srilankischen Regierung nicht über die Bedingungen des Besuchs einigen konnte. Die Frist für den Bericht der Expertengruppe ist auf Ende Februar verlängert worden.

Eine Gruppe von tamilischen Parlamentsabgeordneten hat am 6. Januar dem Parlament einen vorgelegt, der sich mit einer Welle von Raubüberfällen, Entführungen und Morden im Norden im Dezember 2010 und im Januar 2011 befasst. Darin werden mit der Regierung verbündete paramilitärische Gruppen dieser Verbrechen beschuldigt. Die Regierung hat die Berichte als übertrieben bezeichnet.

Der Bischof von Mannar hat in seiner Zeugenaussage vor der LLRC (Lessons Learnt and Reconciliation Commission) darauf hingewiesen, dass das Schicksal von 150.000 verschwundenen Zivilpersonen noch immer ungeklärt ist. Außerdem kritisierte er die andauernde militärische Präsenz im Norden.

Die Regierung verkündete, dass die Kommunalwahlen am 17. März abgehalten werden. Mehrere kleinere tamilische Parteien werden zusammen mit der TNA (Tamil National Alliance) die Wahlen bestreiten.

Am 13. Januar sagte Präsident Rajapaksa bei einem Treffen mit dem Führer der TNA, dass er bereit sei, die Macht mit der tamilischen Minderheit zu teilen, aber er machte keine Angaben dazu, wann und wie das geschehen solle.

Dezember 2010

Am 1. Dezember musste Präsident Rajapaksa seine Rede an der Universität von Oxford absagen, nachdem tamilische Gruppen massive Proteste angedroht hatten. Versuche, einen hochrangigen Militär in Begleitung des Präsidenten durch ein britisches Gericht wegen Kriegsverbrechen verhaften zu lassen, scheiterten; die betroffene Person hatte Großbritannien frühzeitig verlassen.

Die UN teilte am 7. Dezember mit, dass die meisten der 300.000 Vertriebenen wieder angesiedelt worden seien, dass sich aber noch ungefähr 20.000 Vertriebene in den Lagern im Norden befinden.

Am 17. Dezember kündigte die srilankische Regierung an, dass sie der UN Expertengruppe, die den UN Generalsekretär in Fragen der Verantwortlichkeit bezüglich Kriegsverbrechen beraten soll, erlauben werde, Sri Lanka zu besuchen. Zunächst hatte die Regierung dies strikt abgelehnt. Am 30. Dezember wies die Regierung jedoch darauf hin, dass das UN Gremium nur vor der „Lessons Learnt and Reconciliation Commission“ (LLCR) aussagen dürfe, sie könne auf keinen Fall eigene Untersuchungen durchführen.

Die Anhörungen durch die LLRC wurden fortgeführt: Ein Arzt, der sich in der Kampfzone aufgehalten hat, sagte aus, dass in jeder zweiten Familie aus der Vanni – Region mindestens ein Familienmitglied getötet worden sei.

November 2010

Am 19. November legte Präsident Rajapaksa den Eid für seine zweite Amtsperiode ab. Am 22. November wurde das neue 90 Mitglieder umfassende Kabinett vereidigt. Darunter waren auch Mitglieder des Sri Lanka Muslim Congress, der zuvor in der Opposition war.

Am 9. November verlängerte die Regierung das Mandat der von ihr eingesetzten „Lessons Learnt and Reconciliation Commission“ (LLRC) um sechs Monate. Anfang November legte die LLRC einen Zwischenbericht vor, der die Regierung aufforderte, einige Missstände bezüglich der tamilischen Bevölkerungsgruppe anzugehen. Am 14. November hob die Regierung das Verbot auf, das die BBC daran gehindert hatte, an Sitzungen der Kommission in Jaffna teilzunehmen.

Am 23. November verkündete die Regierung eine Anweisung, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auffordert, ihre Büros im Norden zu schließen. Es wurde jedoch kein bestimmter Termin genannt.

Am 10. November wurde bekannt gegeben, dass alle nationalen und internationalen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) sich beim Verteidigungsministerium registrieren lassen müssen.

Am 14. November teilte Rajapaksa mit, dass 70.000 Muslims, die 1990 von der LTTE vertrieben worden waren, wieder in ihren Heimatgebieten angesiedelt würden.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt über Berichte, dass die Regierung Singhalesen in mehrheitlich von Tamilen bewohnten Gebieten im Norden ansiedle.

Oktober 2010

Ex-Armeechef Sarath Fonseka verlor am 7. Oktober seinen Parlamentssitz, nachdem er Ende September zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten wegen Korruption verurteilt worden war. Fonsekas Partei, die Democratic National Alliance (DNA), kündigte an, dass sie gegen dieses Urteil Einspruch erheben werde. Anfang Oktober begann ein weiterer Prozess gegen Fonseka, in dem er angeklagt ist, den Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa fälschlicherweise beschuldigt zu haben, die Hinrichtung führender LTTE – Köpfe, die sich den Streitkräften ergeben wollten, angeordnet zu haben.

Drei internationale Nichtregierungsorganisationen (Amnesty International, Human Rights Watch, International Crisis Group) lehnten am 14. Oktober die Einladung der von der Regierung eingerichteten LLRC (Lessons Learnt and Reconciliation Committee) ab, vor der LLRC zu erscheinen und auszusagen. Als Begründung wurden die mangelnde Unparteilichkeit und der fehlende Zeugenschutz angegeben. Außerdem habe die Kommission kein Mandat, Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Am 16. Oktober gab die Regierung bekannt, dass 4500 von insgesamt 11000 mutmaßlichen LTTE – Kämpfern, die nach dem Ende des Bürgerkrieges inhaftiert worden waren, freigelassen und wieder in die Gesellschaft integriert worden seien.

Premierminister Jayaratne forderte am 20. Oktober, die während des Bürgerkrieges erlassenen Notstandsgesetze zu verlängern, da die Führer der tamilischen Diaspora eine Wiederbelebung der LTTE im Sinne hätten.

Am 19. Oktober verkündete die Regierung eine Steigerung des Verteidigungshaushalts um 6 Prozent für das Jahr 2011.

September 2010

Sri Lankas Parlament hat am 8. September einer Verfassungsänderung zugestimmt, die die geltende Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aufhebt. Durch die Abschaffung des Verfassungsrates erhält der Präsident außerdem die Möglichkeit, eigenmächtig über die Besetzung wichtiger Gremien wie etwa die Menschenrechts- und die Wahlkommission zu entscheiden. Die oppositionelle United National Party boykottierte die Abstimmung und wies darauf hin, dass die Verfassungsänderung den Weg für eine Diktatur unter Präsident Rajapaksa ebne. Am 11. September äußerte sich die USA sehr besorgt über die Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten.

Die Anhörungen der „Lessons Learnt and Reconciliation Commission“ wurden fortgeführt. Im Norden sagten vor allen Dingen tamilische Frauen aus. Familienangehörige, die Verbindungen zu den Tamil Tigers hatten, seien , nachdem sie sich im Mai 2009 der srilankischen Armee ergeben hätten, bis heute verschwunden. Andere Zeigen beschuldigten die Armee, Zivilisten getötet zu haben, und forderten die Regierungen auf, sich bei den Kriegsopfern zu entschuldigen.

Das von UN Generalsekretär Ban Ki-Moon eingesetzte Expertengremium hat am 16. September seine Arbeit offiziell aufgenommen.

Ex-Armeechef Sarath Fonseka wurde am 17. September von einem Kriegsgericht wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt.

Der Internationale Währungsfonds hat am 24. September seine Zustimmung für die Zuteilung der 4. Rate über $ 213 Millionen gegeben.

August 2010

Die von der Regierung eingesetzte Kommission (Lessons Learnt and Reconciliation Commission) begann ihre Öffentlichen Anhörungen am 11. August. Am 5. August hatte das amerikanische Außenministerium erhebliche Bedenken bezüglich der Unparteilichkeit und der Effektivität dieser Kommission geäußert.

Ex-Armeechef Sarath Fonseka wurde am 13. August von einem Militärgericht verurteilt, weil er sich während seiner Militärzeit politisch betätigt habe. Seine militärischen Ränge wurden ihm aberkannt. Er sieht sich noch drei weiteren Anklagen ausgesetzt.

Zwei prominente Parlamentsmitglieder der Opposition haben sich am 6. August der Regierungskoalition UPFA angeschlossen. Der Führer der muslimischen Partei SLMC verkündete am 30. August, dass seine Partei die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen unterstützen werde. Damit garantiert der SLMC die Zweidrittelmehrheit, die für die Verabschiedung der Verfassungsänderungen benötigt werden.

Die Gruppe der „Elders“ kritisierte am 3. August die Haltung der Regierung nach Beendigung des Krieges, insbesondere das harte Vorgehen gegen Regierungskritiker, die Weigerung mit der UNO bezüglich einer Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten, die Marginalisierung der tamilischen Minderheit.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die immer stärker werdenden Beschränkungen für NGOs Zugang zu Gebieten im Norden zu erhalten, die vormals von der LTTE kontrolliert wurden.

Juli 2010

Unter Führung von Minister Wimal Weerawansa gab es seit dem 6. Juli Proteste vor dem UN Gelände in Colombo gegen die im Juni ernannte UN Expertengruppe, die UN Generalsekretär Ban Ki-Moon bezüglich möglicher Menschenrechtsverstöße während des bewaffneten Konflikts beraten soll.

Am 8. Juli schloss der UN Generalsekretär das Zentrum des UN Entwicklungsprogramms (UNDP) in Colombo und berief den UN Resident Coordinator Neil Buhne zu Konsultationen nach New York, nachdem die Regierung die Demonstranten nicht daran gehindert hatte, die Arbeit des UN – Personals zum Erliegen zu bringen.

Einen Tag später verurteilten die USA and und die EU die Proteste.

Am 5. Juli bestätigte die EU, dass die Handelsvorteile im Rahmen von GSP+ vom 15. August an aufgehoben werden, nachdem die srilankische Regierung die Bedingungen der EU (darunter Verbesserung der Menschenrechtssituation und die Aufhebung der Notstandsgesetze) ignoriert hatte.

Am 13. Juli wurde eine weitere Anklage gegen Ex-Armeechef Sarath Fonseka erhoben, weil er während des Präsidentschaftswahlkampfes Deserteuren der Armee Unterschlupf gewährt haben soll. Fonseka befindet sich immer noch im Gewahrsam des Militärs. Er muss sich weiterhin vor zwei Militärgerichten verantworten.

Juni 2010

Am 22. Juni hat UN Generalsekretär Ban KI – Moon ein dreiköpfiges Gremium ernannt, das ihn bezüglich der Möglichkeiten, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen während der letzten Phasen des bewaffneten Konflikts zu untersuchen, beraten soll.

Die srilankische Regierung hat dieses Gremium als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Die Bildung eines solchen Gremiums verletze die Souveränität Sri Lankas. Am 24. Juni ließ die Regierung wissen, dass sie den Mitgliedern dieses Gremiums kein Visum für Sri Lanka erteilen werde.

Am selben Tag teilte die Regierung mit, dass sie die Bedingungen der EU für eine Verlängerung der Handelsvorteile im Rahmen von GSP plus, die am 15. August auslaufen, zurückweise. Die EU hatte Sri Lanka u.a. aufgefordert, die Notstandsbestimmungen aufzuheben und sich schriftlich zu verpflichten, die Menschenrechtssituation zu verbessern.

Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapaksa sagte am 7. Juni in einem Interview, dass Ex-Armeechef und Parlamentarier Sarath Fonseka wegen Verrats hingerichtet werden könne, falls er seine Drohungen wahr mache, vor einem internationalen Untersuchungsausschuss bezüglich Kriegsverbrechen auszusagen.

Die Regierung teilte am 11. Juni mit, dass sie das Parlament auffordern werde, eine Verfassungsänderung zu verabschieden, die Präsident Rajapaksa eine dritte Amtszeit ermöglichen würde.

Mai 2010

Während die Regierung den ersten Jahrestag des Sieges über die LTTE beging, wurden die Forderungen nach einer internationalen Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen, die von der Regierung und der LTTE in den letzten Monaten des bewaffneten Konflikts begangen wurden, immer lauter. Die Regierung wies diese Anschuldigungen zurück, aber kündigte die Einrichtung einer eigenen Untersuchungskommission („Lessons Learned and Reconciliation Commission“) an, die die letzten Jahre des bewaffneten Konflikts untersuchen soll.

Srilankische Menschenrechtsverteidiger und internationale Beobachter kritisierten das begrenzte Mandat dieser Kommission und die Auswahl der Kommissionsmitglieder. Die amerikanische Außenminister Clinton forderte am 28. Mai die Regierung auf, der Kommission die Vollmacht zu erteilen, Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen zu untersuchen.

UN Generalsekretär Ban Ki – Moon wies erneut darauf hin, dass die Mitglieder des Gremiums, das ihn in Fragen der Verantwortlichkeit bezüglich Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen beraten soll, in Kürze ernannt würden.

Am 5. Mai hob das Parlament Teile der Notstandsbestimmungen auf, aber die Bestimmungen, die z.B. die Haft von verdächtigen Personen ohne Gerichtsverfahren ermöglichen, sind weiterhin in Kraft. Die Entscheidung, die Generalstaatsanwaltschaft dem Präsidenten zu unterstellen, hat bei Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern Besorgnis ausgelöst.

Ein Berufungsgericht hat am 21. Mai die Fortführung des ausgesetzten Militärgerichts gegen den Ex – Armeechef und unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Fonseka erlaubt. Am 12. Mai war Fonseka vor einem Zivilgericht erschienen. Ihm wird vorgeworfen, Unruhen angestiftet und den Bruder des Präsidenten fälschlicherweise Kriegsverbrechen beschuldigt zu haben.

April 2010

Erdrutschartiger Wahlsieg für die Regierungskoalition UPFA (United People’s Freedom Alliance) bei den Parlamentswahlen am 8. April: Sie gewann 144 von 225 Parlamentssitzen. Damit fehlen nur noch 6 Sitze für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Verfassungsänderungen notwendig ist.

Im Wahlkampf gab es weit verbreiteten Missbrauch von staatlichen Mitteln und Medien durch die Regierung. Wahlbeobachter wiesen jedoch darauf hin, dass die Wahlen insgesamt frei und fair waren.

In den Distrikten Nawalapitiya und Trincomalee mussten die Wahlen am 20. April wiederholt werden, da es am Wahltag selber (8. April) zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen war.

Die größte tamilische Partei, die Tamil Natinal Alliance (TNA), gewann 14 Sitze, obwohl die Wahlbeteiligung im Nordosten, wo die TNA die größte Unterstützung hat, sehr gering war.

Menschenrechtsorganisationen bemängelten, dass vielen Vertriebenen (IDPs=Internally Displaced Persons) ihr Wahlrecht vorenthalten wurde.

Ex-Armeechef Sarath Fonseka, der sich nach seiner Verhaftung im Februar noch immer in militärischem Gewahrsam befindet, gewann für die oppositionelle DNA (Democratic National Alliance) einen Parlamentssitz in Colombo. Am 19. April wurden die Anhörungen in einem der beiden Militärgerichtsprozesse gegen Fonseka wieder aufgenommen.

Hochrangiges und langjähriges Mitglied der SLFP (Sri Lanka Freedom Party) D.M. Jayaratne wurde am 21. April als Ministerpräsident vereidigt.

Die UN berichtete Mitte April, dass noch ungefähr 80.000 Vertriebene sich in den Lagern im Orden befänden. Weitere 10.000 Personen, die der Unterstützung der LTTE verdächtigt werden, werden ohne Zugang zu Anwälten und zum IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) festgehalten.

März 2010

UN Generalsekretär Ban Ki-Moon verkündet am 5. März Pläne, ein Expertengremium zu schaffen, das ihn in Fragen der Verantwortlichkeit für mögliche Menschenrechtsverstöße durch die Regierung und die LTTE während des bewaffneten Konflikts beraten soll. Präsident Rajapaksa kritisiert diese Pläne als ungerechtfertigt.

UN Hochkommissarin für Menschenrechte Pillay weist am 4. März darauf hin, dass die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung die Aussichten für eine Versöhnung nach dem bewaffneten Konflikt sehr erschweren würden. Der erste von zwei Militärgerichten, vor denen sich der frühere Armeechef Sarath Fonseka verantworten muss, ist auf April vertagt worden, nachdem Fonsekas Anwälte die Rechtmäßigkeit der Militärgerichte angefochten haben.

Am 9. März tritt das bereits aufgelöste Parlament noch einmal zusammen, um die Notstandsgesetze zu verlängern, die seit den vergangenen dreißig Jahren fast ununterbrochen in Kraft sind. Die größte tamilische Partei, die Tamil National Alliance (TNA), verzichtet in ihrem Wahlprogramm vom 8. März auf einen eigenen unabhängigen Tamilenstaat, fordert aber eine föderale Struktur in den nördlichen und östlichen Provinzen mit tamilischer Bevölkerungsmehrheit. Rajapaksa jedoch bekräftigt seinen Widerstand gegen föderale Lösungen. Mehrere Mitglieder der Regierung versprechen, nach einem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen am 8. April eine neue Verfassung zu beschließen.

Februar 2010

Nach den Präsidentschaftswahlen im Januar überschlagen sich die Ereignisse: Der besiegte Oppositionskandidat Sarath Fonseka erklärt am 8. Februar, dass er bereit sei, gegen die Regierung in einer internationalen Untersuchung von Kriegsverbrechen auszusagen. Stunden später wird Fonseka verhaftet, weil er während seiner Zeit als Befehlshaber der Armee einen Putsch gegen die Regierung geplant habe. Buddhistische und christliche Geistliche kritisieren die Verhaftung. Proteste in den folgenden Tagen führen zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei und Regierungsanhängern.

Die Regierung entlässt 14 hochrangige Armeeoffiziere und verhaftet mindestens 37 Soldaten, die Verbindungen zu Fonseka hatten. Am 16. Februar reicht Fonseka eine Beschwerde beim Obersten Gericht ein, die die Regierung der Wahlfälschung beschuldigt.

Am 9. Februar löst Präsident Rajapaksa das Parlament auf und setzt Parlamentswahlen für den 8. April fest. Die Oppositionsparteien, die bei den Präsidentschaftswahlen gemeinsam Fonseka unterstützt haben, sind durch seine Verhaftung geschwächt. Sie werden bei den Parlamentswahlen getrennt antreten.

Ungefähr 100.000 Flüchtlinge befinden sich immer noch in den Lagern im Norden, damit hat die Regierung das von ihr selbst festgelegte Ziel, alle Lager bis zum 31. Januar zu schließen, verpasst. Jetzt sollen alle Vertriebenen bis April freigelassen werden, wenn alle Gebiete von Minen befreit seien.

Am 15. Februar bestätigt die Europäische Rat, dass die Handelsvorteile im Rahmen von GSP+ nach 6 Monaten zurückgezogen werden, wenn die Regierung die Menschenrechts-situation nicht verbessert.

Januar 2010

Präsident Rajapaksa wurde am 26. Januar 2010 mit 57.8% der Stimmen und überwältigender Unterstützung der singhalesischen Wähler wiedergewählt. Sein Herausforderer Sarath Fonseka, der in den tamilischen und muslimischen Gebieten als Sieger hervorging, beschuldigte die Regierung der Wahlmanipulation. Er will das Wahlergebnis anfechten.

Internationale Wahlbeobachter sagten, dass die Wahlen im Großen und Ganzen frei und fair waren, während Bürgerrechtsgruppen darauf hinwiesen, dass die Wahlkampfzeit gekennzeichnet war durch den Missbrauch von staatlichen Mitteln, durch einseitige Berichterstattung zugunsten der Regierung und durch die Einschüchterung der Opposition. Mindestens 4 Personen wurden getötet, Hunderte wurden durch Gewaltakte im Wahlkampf im ganzen Land verletzt. UN Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte sich am 21. Januar sehr besorgt über die wachsende Gewalt.

Am 28. Januar verkündete Präsident Rajapaksa, dass er das Parlament auflösen und bald Neuwahlen ausrufen werde.

Ungefähr 100.000 Vertriebene befinden sich noch in den von der Regierung verwalteten Lagern im Norden. Zehntausende von Vertriebenen, die in der letzten Zeit freigelassen wurden, sehen sich noch immer äußerst schwierigen Bedingungen ausgesetzt aufgrund der großen Zerstörung ihrer Heimatgebiete in der Endphase des Bürgerkrieges.

Von der UN beauftragte unabhängige Experten kamen zu dem Ergebnis, dass das Video, das im August in Großbritannien ausgestrahlt wurde und die extralegale Hinrichtung von LTTE – Kämpfern durch die srilankische Armee zeigt, echt ist. Das am 6. Januar veröffentlichte Ergebnis wurde von der Regierung umgehend zurückgewiesen.

Dezember 2009

Tausende von Binnenflüchtlingen (IDPs) haben die Lager im Norden verlassen, nachdem die Regierung ihnen am 1. Dezember Bewegungsfreiheit gewährt hatte. Menschenrechtsorganisationen wiesen jedoch darauf hin, dass viele IDPs in Durchgangslager gebracht worden sind. Die Überwachung der IDPs durch die Regierung blieb weiterhin sehr streng.

Unabhängige Wahlbeobachter gaben zu bedenken, dass eine große Anzahl von tamilischen Wählern im Norden, die durch den Bürgerkrieg vertrieben wurden, möglicherweise von ihrem Wahlrecht bei den Präsidentschaftswahlen am 26. Januar keinen Gebrauch machen können, da es große Probleme beim Registrierungsprozess gebe. Die Regierung wies jedoch diese Befürchtungen zurück.

Am 21. Dezember forderte die UN die Regierung auf, den Tod von drei LTTE – Führern im Mai 2009 zu erklären, nachdem Ex-General Sarath Fonseka in einem Interview behauptet hatte, dass die Regierung den Regierungstruppen den Befehl gegeben hätten, die LTTE – Führer zu erschießen, als sie sich ergeben wollten. Fonseka hat diese Darstellung später wieder zurückgezogen.

Die EU kündigte am 17. Dezember an, dass sie die Handelsvorteile für Sri Lanka im Rahmen von GSP+ aussetzen werde, da Sri Lanka seinen Menschenrechtsverpflichtungen nicht nachgekommen sei.

November 2009

5. November Rishard Bathiudeen (Resettlement and Disaster Relief Services Minister) verkündet, dass sich nur noch 150.000 Binnenvertriebene (IDPs) in den Lagern befinden.

Im Parlament wird die „vote-on-account“ mit 125 gegen 78 Stimmen angenommen wodurch sie ein Mandat für Staatsausgaben in den ersten vier Monate 2010 erhält. Der endgültige Haushalt soll dann von dem neuen Parlament verabschiedet werden, das bis April 2010 gewählt werden muss.

6. November Präsident Rajapaksa hat einen fünfköpfigen Ausschuss ernannt, der die Anschuldigungen untersuchen soll, die in dem Bericht des US State Department erhoben werden. Bis zum Jahresende soll der Ausschuss dazu einen Bericht vorlegen.

Die srilankische Außenminister übergibt Vertretern der EU – Staaten die Antwort der Regierung auf den EU – Bericht vom 19. Oktober, der im Zusammenhang mit der weiteren Bewilligung der Zollvergünstigungen GSP plus erstellt wurde. Darin wurden Verletzungen oder die nicht effektive Umsetzung von drei UN-Konventionen festgestellt. Die Regierung hat den Bericht als politisch motiviert bezeichnet.

Das Parlament billigt mit 95 gegen 17 Stimmen die Verlängerung der Notstandsgesetze (emergency regulations). Die TNA und SLMC stimmen dagegen, während die UNP bei der Abstimmung nicht anwesend ist.

7. November Der französische Botschafter für Menschenrechte, Francois Zimeray, hält sich zu einem dreitätigen Besuch (5.- 7. November) in Sri Lanka auf. Er betont die Notwendigkeit, die Notstandsgesetze aufzuheben und die Lager für die Vertriebenen zu öffnen. Sein Besuch hat das Ziel, die Missverständnisse zwischen Sri Lanka und dem Westen auszuräumen und das Vertrauen zwischen beiden „im Namen der Menschenrechte“ wiederherzustellen.

20. Nov. Deutschland unterstützt mit $ 450 000 die Minenräumung der Swiss Foundation for Mine Action (FSD)westlich der Strasse A 9. Der designierte deutsche Botschafter Jens Ploetner sagte "Durch Unterstützung der Minenräumung tragen wir zur Sicherheit derjenigen bei, die in ihre Dörfer zurückkehren." The Island

Mehr als 250 srilankische Asylsuchenden versuchen auf einem hölzernen Frachtschiff Australien zu erreichen. Sri Lanka und Australien unterzeichnen ein Memorandum of Understanding, wodurch beide Länder gemeinsam die illegale Einwanderung nach Australien unterbinden. Der australische Außenminister Stephen Smith will beim Treffen der Regierungschefs der Commonwealth-Länder am 24.11.09 in Trinidad-Tobaga auf eine stärkere Zusammenarbeit drängen, um die Flut der Sri Lanker, die in Australien Asyl erhalten wollen, einzudämmen. (Daily Mirror)

Am 21. November verkündete die srilankische Regierung, dass ungefähr 100.000 Vertriebene aus den Lagern im Norden freigelassen wurden . Die verbleibenden 136.000 Vertriebene würden vom 1. Dezember an völlige Bewegungsfreiheit erhalten. Bis zum 31. Januar 2010 sollen alle Vertriebenen aus den Lagern freigelassen sein.

Diese Ankündigung wurde von den UN und von Menschenrechtsorganisationen begrüßt, Hilfsorganisationen äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Art und Weise der Rückführung:

  • Vertriebene würden in Gebiete zurückkehren, die noch nicht völlig entmint seien, ohne ausreichende Verpflegung, ohne Infrastruktur, ohne Möglichkeiten für ein ausreichendes Auskommen.
  • Außerdem gebe es keine unabhängige Überwachung des Rückführungsprozesses, alle Bewegungen würden streng durch das Militär kontrolliert.

Der frühere Armeekommandant General Sarath Fonseka trat am 12. November zurück. Er warf der Regierung vor, dass man ihn nach dem Sieg im Bürgerkrieg kaltgestellt habe.

Am 26. November meldet die NZZ, daß sich 18 Parteien der tamilischen und muslimischen Minderheiten in Sri Lanka in Zürich getroffen haben um eine engere politische Zusammenarbeit zu diskutiern.

Am 29. November kündigte Fonseka an, dass er als gemeinsamer Kandidat der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen am 26. Januar 2010 gegen Präsident Rajapaksa antreten werde.

Auf dem Commonwealthgipfel wurde die Bewerbung Sri Lankas für die Durchführung des Gipfels im Jahre 2011 zurückgewiesen. Ausschlaggebend dafür war die bedenkliche Menschenrechtssituation Sri Lankas, vor allen Dingen bezüglich der Behandlung der Vertriebenen in den Lagern.

Oktober 2009

Die britische Regierung erklärt am 6. Oktober, dass sie nach der Monsunsaison Geldmittel nur noch in Notsituationen für die Lager zur Verfügung stellen würde. Als Begründung gibt sie an, dass sich die Vertriebenen in den Lagern nicht frei bewegen können und die Bedingungen in den Lagern katastrophal sind.

Am 7. Oktober haen Polizeibehörden in Frankreish, Großbritanien und Deutschland 16 Tatverdächtige verhaftet und 37 Objekte durchsucht um einen internationalen Schleuserring der bandenmäßig tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Europa gebracht hat, auffliegen zu lassen.

Am 9. Oktober billigt das Sri Lanka Parlament eine Erhöhung des Militärbudgets um 20% bis Ende 2009. Sri Lankas Verteidigungshaushalt betrug zuvor bereits 1,6 Mrd. $, Armeegeneral Fonseka hat die Absicht, die 200000 Mann Armee um 50% aufzustocken NZZ ,International Crisis Group 1.11.2009

Am 11. Oktober hat die indonesische Marine nach eigenen Angaben 260 Flüchtlinge aus Sri Lanka in einem Frachter aufgegriffen die offenbar nach Australien gelangen wollen

Die Sri Lanka Regierung verkündet am 13. Oktober, dass vor April 2010 sowohl Parlaments – als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden würden. Bei den Provinzwahlen in der Southern Province erringt die Regierungskoalition UPFA (United People’s Freedom Alliance) 68% der Stimmen.

Der Bericht der Europäischen Kommission vom 19. Oktober stellt erhebliche Mängel bezüglich der Menschenrechte in Sri Lanka fest. Die EU muss jetzt entscheiden, ob sie Sri Lanka weiterhin die Handelsvorteile im Rahmen von GSP Plus gewähren wird.

Ein Bericht des US State Departments vom 22. Oktober weist auf mögliche Kriegsverbrechen durch die Regierungstruppen von Januar bis Mai 2009 hin. Die Regierung weist den Bericht umgehend zurück. Er sei unbegründet und enthalte keine Beweise, die die Vorwürfe erhärteten.

Am 22. Oktober kündigt die Sri Lanka Regierung die Freilassung von 6.000 Vertriebenen aus den Lagern an. Weiterhin verspricht sie, in den folgenden Wochen weitere 40.000 Vertriebene wieder anzusiedeln. Man geht davon aus, dass noch etwa 260.000 Vertriebene in den Lagern festgehalten werden.

Am 23. Oktober spricht sich Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, erneut für eine unabhängige, internationale Untersuchung der Vorwürfe aus.

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