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Internationale Standards

Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)

Die Meinungsfreiheit wird gewährt in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

„Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung,
dieses Recht umfasst die Freiheit, sich Informationen und Ideen
mit allen Verständigungsmitteln
ohne Rücksicht auf Grenzen zu beschaffen, zu empfangen und zu verbreiten.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt ICCPR)

Artikel 19 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte schützt în ähnlicher Weise die Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung:

Artikel 19
(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein,
ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift
oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer
besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen
Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der
Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Einschränkungsmöglichkeiten bezüglich der freien Meinungsäußerung

Artikel 19 legt deutlich das Recht von Staaten dar, Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung anzuordnen.
Jegliche Einschränkungen müssen den folgenden drei Bedingungen genügen:
  • Sie müssen durch Gesetz eingeschränkt werden.
    Das bedeutet, das die Gesetze zugänglich und mit hinlänglicher
    Genauigkeit formuliert sein müssen, um es dem Bürger zu ermöglichen, sein Verhalten danach zu richten.
  • Sie können nur verhängt werden für einen der drei legitimen Punkte
    die im Artikel 19 (3) aufgelistet sind
  • Sie müssen notwendig sein, um dieses Ziel zu erreichen,
    was bedingt, dass die Beschränkungen verhältnismäßig sein müssen.
    Es dürfen keine größeren Einschränkungen auferlegt als unbedingt notwendig, um das Ziel zu erreichen.

Die Johannesburg Prinzipien

Die Johannesburg Prinzipien betonen die allgemein gültigen Standards für das Zurückhalten von Informationen auf der Basis von nationaler Sicherheit
Prinzip 12 lautet
„Ein Staat darf nicht kategorisch den Zugang zu allen Informationen,
die sich auf die nationale Sicherheit beziehen, verweigern, sondern muss in Gesetzen die spezifischen
und engen Kategorien von Informationen festlegen,
die unbedingt zurückgehalten werden müssen, um ein legitimes nationales Interesse zu schützen.“

Nationale Gesetzgebung

Die Verfassung Sri Lankas

Die Verfassung Sri Lankas schützt die Freiheit der Meinungsäußerung. Artikel 14(1)(a) besagt:

„Jeder Bürger hat das Recht auf Redefreiheit und
freie Meinungsäußerung einschließlich der Veröffentlichung.“

Artikel 15 ermöglicht

  • eine Reihe von Einschränkungen der Grundrechte
    darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 14(1)(a).

Artikel 15(2) bestimmt, dass dieses Recht

  • …. solchen Einschränkungen unterliegen soll, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind
    im Interesse von rassischer und religiöser Harmonie oder in
    Bezug auf parlamentarischen Vorrechten, Missachtung des Gerichts,
    Verleumdung oder Anstachelung zu einer Straftat.“

Artikel 15 (7) sieht außerdem vor, dass dieses Recht

  • …. solchen Einschränkungen unterliegen soll
    wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind im Interesse der nationalen Sicherheit,
    der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Volksgesundheit und der öffentlichen Sittlichkeit,
    oder um die gebührende Anerkennung und den gebührenden Respekt für die Rechte und Freiheiten anderer zu sichern,
    oder um den angemessenen Erfordernissen des allgemeinen Wohls einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
    Für diesen Absatz schließt der Begriff „Gesetz“ Bestimmungen mit ein,
    die unter dem Gesetz bis auf weiteres bezüglich der öffentlichen Sicherheit gemacht wurden.

Dieser Rahmen gibt der Regierung einen großen Ermessensspielraum, Einschränkungen zu erlassen per Gesetz oder durch „Bestimmungen, die unter dem Gesetz bis auf weiteres bezüglich der öffentlichen Sicherheit gemacht wurden“. Diese Bestimmungen sind wiederholt den ganzen Konflikt hindurch benutzt worden, um den Medien im Namen der nationalen Sicherheit große Einschränkungen aufzuerlegen.

The Public Security Ordinance Nr. 25 of 1947 (PSO)

Artikel 155 der Verfassung erläßt ebenfalls die Sicherheitsanweisung Nr. 25 von 1947 (PSO) ursprünglisch erlassen von den britischen Kolonialbehörden als Teil der Sri Lanka Gesetze zu. Sektion 5 der PSO bevollmächtigt die Executive, unter anderem Notstandsbestimmungen zu erlassen z, B.

  • zulassen von Verhaftungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahen
  • zulassen von Zugang, Durchsuchung und Beschlagnahme von Sachanlagen
  • Änderung jeden Gesetzes (aüßer Verfassung) oder Aussetzen ihrer Ausführung
  • Spezialgerichte zur Bestrafung von Straftätern, einschließlich unter den Notstandsbestimmungen

Zusätzlich kann die Executive offizielles Handeln ausnehmen von strafrechtlicher Verfolgung oder Zivilprozessen unter dem Gesetzt „in gutem Glauben“.

The Emergency (Miscellaneous Provisions and Powers)Regulation No. 1 of 2005 (“EMPPR 2005”)

Die ER wurden von Präsidentin Chandrika Kumaratunge Bandaraneike am 13. August 2005 nach der Ermordung von Außenminister Lakshman Kadirgamar inkraftgesetzt. Sie werden bis heute vom Parlament monatlich verlängert.

Die 2005 (ER) Regelungen bringen in Wirkung alle Notstandskräfte gewährt unter den PSO wie oben beschrieben.

Bestimmung 20 der ER 2005 gibt
  • jedem Mitglied der Sicherheitskräfte den Rang einer
    offiziellen Kraft um Personen zu inhaftieren.
Die Regierung wendet Abschnitt 9(1) der Terroristenschutzgesetze an,
  • was der Executiven erlaubt Personen einzusperren
    ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für den Zeitraum von 18 Monaten.

Obwohl ein Moratorium stattfand in der Anwendung der PTA mit dem Beginn der Waffenstillstandesvereinbarungen wird berichtet, daß das PTA in einer Anzahl von Fällen bei der Inhaftierung von Medienmitarbeitern angewendet wurde.

Unter den ER gibt es keine Bestimmungen:

  • den Ort der Inhaftierung in denen die Personen gehalten werden, zu veröffentlichen

aber die Präsidenten Direktive, erlassen im Juli 2006, fordert:

  • für die inhaftierten Personen „ erlauben angemessene Wege der Kommunikation mit einem Angehörigen oder
    Freund um den Aufenthaltsort den Familien mitzuteilen.“
    Die Sri Lanka Menschenrechtskommission sollte informiert werden über die Verhaftung und den Ort der Inhaftierung
    in jedem Fall innerhalb 48 Stunden und für die Kommissionmitglieder das Recht die Inhaftierten zu besuchen.

The Emergency (Prevention and Prohibition of Terrorism and Specified Terrorist Activities) Regulations No. 7 of 2006 (“Emergency Regulations 2006”)

In Ergänzung der ER von 2005 hat Präsident Mahinda Rajapaksa eine Ergänzung zu den bestehenden ER am 6. Dezember 2006 erlassen. Diese zusätzlichen Regelungen waren eine Antwort auf einen Mordanschlag auf Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapyksa.

Die Regelung 6 kriminalisiert nicht nur:

  • Terroristen für jede spezifizierte Terroristische Aktivität, sondern auch
    „jede andere Aktivität in Förderung jeder Art von Terrorismus
    oder spezifizierte terroristische Aktivität verübt von jeder Person, Gruppe oder Gruppe von Personen.

Regelung 7 bestimmt darunter unter anderen Dingen als da sind:

  • „Keine Person soll….fördern, ermutigen, unterstützen, anraten, beistehen,
    im Namen anderer handeln, organisieren oder teilnehmen an irgendeiner Aktivität
    oder Ereignis einer Person, Gruppe, Gruppe von Personen oder einer Organisation
    welche handelt entgegen der Regel 6 dieser Bestimmung“

Regelung 8 kriminalisiert

  • „ jede Transaktion in jeder Weise was auch immer“ mit Individuen oder Gruppen
    „ welche handeln in Zuwiderhandlung der Regeln 6 und 7 dieser Bestimmungen.“

Das Anti-Terror-Gesetz (PTA=Prevention of Terrroism Act)

erlaubt es dem Justizminister, eine Person ohne rechtliche Überprüfung in Haft zu halten. Die Haft kann immer wieder um drei Monate bis zu einer Gesamtzeit von 18 Monaten verlängert werden, wenn der Minister Grund zu der Annahme hat, dass jemand in eine rechtswidrige Tätigkeit verwickelt ist. Der Polizei ist es erlaubt, Personen zu verhaften und sie für drei Tage ohne richterliche Kontrolle festzuhalten. Sie kann ihre Wohnungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl durchsuchen. Es beschränkt die Redefreiheit, indem es bestimmte Formen der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert und die vorherige Genehmigung für bestimmte Veröffentlichungen verlangt.

5. Mai 2010

Das Parlament hat die Notstandsbestimmungen mit einer Mehrheit von 118 Stimmen verlängert. (132 Ja- und 14 Neinstimmen)

Einige Bestimmungen sind jedoch gelockert worden:

  • Aufhebung der Bestimmung bezüglich der Verhängung von Ausgangssperren
  • Aufhebung der Bestimmung, die Haushaltsvorstände verpflichtet, Informationen über die Mitbewohner weiterzugeben
  • Aufhebung der Bestimmung, die den Sicherheitskräften die Vollmacht gab, Privateigentum für Durchsuchungsoperationen zu betreten.

Außerdem hat die Regierung Bestimmungen gelockert, die sich auf

  • Propagandaaktivitäten
  • das Drucken und Verteilen von Dokumenten zur Unterstützung des Terrorismus

beziehen.

Weiterhin hat die Regierung eine Reihe von Bestimmungen aufgehoben, die Umzüge und Zusammenkünfte einschränkte, die die nationale Sicherheit gefährden könnten.

Die Regierung hat die Bestimmung gelockert, die Hausbesitzer verpflichtete, Informationen über die Bewohner zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde die Bestimmung, die den Sicherheitskräften die Vollmacht gab, privates Eigentum im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen zu betreten, aufgehoben.

Außenminister Peiris betonte jedoch, dass die Sicherheitskräfte weiterhin Polizeivollmachten hätten, um laufende Ermittlungen im Bezug auf terroristische Aktivitäten durchzuführen.(Official Government News Portal of Sri Lanka)

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